Ungarn: Präsidentin Novak blockiert homophobes Whistleblower-Gesetz

Das Gesetz, welches die Rechte von homophoben und transsexuellen Menschen in Ungarn einschränkt, wird neu überarbeitet. Katalin Novak erhob Einspruch dagegen.

Viktor Orbán Fidesz, Ungarn — Katalin Novak, die Getreue vom Chef der Fidesz, Viktor Orbán, ist Präsidentin Ungarns. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Katalin Novak, Präsidentin von Ungarn, blockiert homophobes Whistleblower-Gesetz.
Das Gesetz soll die Rechte von homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränken.
Dem Gesetz hat die Fidesz-Mehrheit unter Ministerpräsident Viktor Orbán zugestimmt.
Das Veto der Präsidentin führt nun zu neuen Verhandlungen des Gesetzes.

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak hat überraschend ein neues Gesetz abgelehnt, das Rechte von homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym angezeigt werden können.

Der entsprechende Gesetzestext stehe nicht im Einklang mit EU-Rechtsnormen, die sogenannte Whistleblower (Hinweisgeber) in Institutionen und Unternemen schützen sollen. Dies schrieb Novak in einem Brief ans Parlament, wie am späten Freitagabend in Budapest bekannt wurde.

Es war das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt Einspruch gegen ein Gesetz erhoben hat. Das Gesetz ist für Orbans ultra-konservative Ideologie von grosser Bedeutung. Novak kommt – ebenso wie ihre Vorgänger seit 2010 – aus der Orban-Partei Fidesz.

Veraltete Familienideale und Geschlechterrollen

Das beanstandete Gesetz hatte die Fidesz-Mehrheit im Parlament von Ungarn in diesem Monat gebilligt. Das Gesetz enthielt Bestimmungen zum Schutz von Bürgern, welche auf Missstände und Gesetzesverstösse in Institutionen und Unternehmen hinweisen wollen. Jedoch enthält es auch einen Abschnitt, der es ermöglicht, dass Menschen ihre Mitbürger aus ideologischen Gründen anzeigen können.

Dies kann etwa erfolgen, wenn jemand die in der Verfassung festgeschriebenen traditionellen Geschlechterrollen und Familienideale oder das Recht eines Kindes auf seine Identität «gemäss des bei der Geburt empfangenen Geschlechts» in Zweifel zieht. Insbesondere sollen dem Gesetz zufolge gleichgeschlechtliche Paare anonym angezeigt werden können, die gemeinsam Kinder aufziehen.

Ungarn: Gesetz wird neu verhandelt

Unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat das Parlament auch schon früher Gesetze beschlossen, welche die Homosexuellen- und Transsexuellen-Rechte einschränken. In einem Verfassungszusatz liess Orban das Diktum festschreiben: «Der Vater ist ein Mann, die Mutter eine Frau.»

Das Veto der Präsidentin von Ungarn bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu verhandeln muss. Grundsätzlich kann es dieses aber auch in unveränderter Fassung neu beschliessen, wogegen die Präsidentin dann keine Handhabe mehr hätte.