Ungarns Parlament beschliesst homofeindliches Zensurgesetz

Für die Vorlage stimmten am Dienstag 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei, die der Opposition zugerechnet wird.

Ein fraktionsloser Linker stimmte dagegen. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien verliessen vor der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz den Sitzungssaal. Das ungarische Parlament hat 199 Abgeordnete.

Das Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen. 

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespakets, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Auch die Schaffung eines sogenannten «Pädophilen-Registers» ist darin vorgesehen.

Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Schon in der Vergangenheit fiel Orban durch Äusserungen auf, die Kritiker als fremden- und homofeindlich einstuften.

Die Orban-Regierung begründete das Gesetzespaket mit dem Bestreben, das «Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität» schützen zu wollen. Verbände der LGBT-Gemeinde und Menschenrechtsorganisationen verurteilten es als diskriminierend und einer Zensur Vorschub leistend. Es würde die Rechte homosexueller und transsexueller Jugendlicher «mit Füssen treten», hiess es in ihren Stellungnahmen.