Ungarns Regierungspartei verschärft Attacken gegen George Soros

Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat ihre verbalen Attacken gegen den liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros verschärft. «Er ist ein schwerer Psychopath mit Weltherrschaftsambitionen», erklärte der Chef der Fidesz-Fraktion im Parlament, Mate Kocsis, am Sonntag im regierungsnahen Radiosender Karc FM. Das «Soros-Netzwerk» in Ungarn würde demnächst «Provokationen auf der Strasse» auslösen, fügte er hinzu, ohne dies näher zu erläutern.

Der 87-jährige Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, unterstützt weltweit Zivilorganisationen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Der rechts-nationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hat ihn zum «Staatsfeind Nummer 1» erklärt. Orban unterstellt ihm, die Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa zu organisieren, um die Völker des Kontinents ihrer «nationalen und konfessionellen Identität» zu berauben.

Im vergangenen Jahr fuhr die Regierung eine massive Plakat-Kampagne gegen Soros, bei der jüdische Organisationen anti-semitische Untertöne festgestellt hatten. Tatsächlich stören den autoritär regierenden Orban die Aktivitäten von kritischen Zivilorganisationen in seinem Land. Einige dieser Organisationen erhalten Förderungen von der Soros-Stiftung. Neue Gesetze sollen sie in die Illegalität drängen.

Im Vormonat hat das EU-Parlament wegen dieser und anderer Einschränkungen der Demokratie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang gesetzt.