Ursula von der Leyen erwägt neue Exportauflagen für Corona-Impfstoff
Die EU-Kommission zieht neue Exportauflagen für das Corona-Vakzin in Erwägung. Ursula von der Leyen nimmt dabei Grossbritannien besonders in die Mangeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Ursula von der Leyen fasst neue Export-Auflagen für den Corona-Impfstoff.
- Grossbritannien nimmt die EU-Kommissionschefin besonders genau unter die Lupe.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwägt, den Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der Europäischen Union stärker zu beschränken. Neue Auflagen könnten dann für jene Länder gelten, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land lassen.
Die Bestimmungen könnten auch für Länder gelten, die bereits einen höheren Anteil von geimpften Menschen haben als die EU. Das kündigte Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel an. Im Visier ist dabei offenbar vor allem Grossbritannien.
Aus der EU wurden seit dem 1. Februar nach Angaben der EU-Kommission mindestens 41 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in 33 Länder exportiert. Und das, obwohl in der EU selbst Impfstoff fehlt und Impfungen nur langsam vorankommen. Das lasse sich den Bürgern kaum noch erklären, sagte von der Leyen.
Ursula von der Leyen nimmt Grossbritannien ins Visier
Nach ihren Worten gingen allein zehn Millionen Impfdosen aus der EU ins Vereinigte Königreich. Im EU-Vertrag mit AstraZeneca seien zwei britische Fabriken für Lieferungen an die EU vorgesehen. «Wir warten immer noch auf Dosen, die aus Grossbritannien bei uns ankommen, sagte von der Leyen.
Auf Gegenseitigkeit und Verhältnismässigkeit komme es an. «Ich möchte hier ganz klar sein: Wir werden darüber nachdenken, die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen.» Das sagte die EU-Kommissionschefin. «Wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismässig sind.»
Ursula von der Leyen fügte hinzu: «Wir sind bereit, alle Instrumente einzusetzen, die wir brauchen, um das zu erreichen.» Alle Optionen seien auf dem Tisch. Ihre Vorschläge will sie beim EU-Gipfel nächste Woche zur Debatte stellen.
Britischer Regierungssprecher bietet Paroli
Ein britischer Regierungssprecher verwies zu dem Thema auf ein Gespräch zwischen Boris Johnson und von der Leyen Anfang des Jahres. Die Kommissionschefin habe damals zugesagt, dass der EU-Mechanismus zur Exportkontrolle ausschliesslich der Transparenz diene. «Wir sind alle auf globale Lieferketten angewiesen», so der Sprecher.
Er fügte hinzu: «Wir erwarten, dass sich die EU an ihre Zusagen hält.» Auf die Frage, wie Grossbritannien die EU bislang in ihrem Impfprogramm unterstützt habe, verwies er auf Beiträge zum Covax-Programm. Dieses soll ärmeren Ländern Zugang zu Impfstoffen ermöglichen. Die Priorität liege aber derzeit darauf, die britische Bevölkerung zu schützen.
Exportbeschränkungen sind für die EU politisch heikel. Denn es ist gewünscht, dass die Pharmafirmen in Europa produzieren und hier neue Standorte aufbauen.
Bisher hatte die EU-Kommission betont, solange Verträge mit der EU eingehalten würden, würden Ausfuhren nicht gestoppt. Doch wächst der politische Druck wegen des Impfstoffmangels. Einige Europapolitiker machen sich für einen völligen Exportstopp stark.
