Viktor Orbán droht mit Austritt der Partei aus EVP-Fraktion
Die rechte Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Nun droht der Austritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Viktor Orbán droht mit dem Austritt der Fidesz-Gruppe aus der EVP-Fraktion.
- Dies soll geschehen, falls die EVP-Fraktion der neuen Geschäftsordnung zustimmen sollte.
Die rechte Partei von Ungarns Ministerpräsident gehört zusammen mit CDU und CSU der EU-Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Allerdings gibt es grosse Differenzen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit dem Austritt. Seine Abgeordneten der Fidesz-Partei könnten aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament austreten.
Änderung der Geschäftsordnung sogt für Ärger
Dieser Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion der Änderung ihrer Geschäftsordnung zustimme, wie sie die Fraktionsspitze vorgeschlagen hatte. Das schrieb Orbán in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak veröffentlichte ihn am Sonntag auf Twitter.
Its unacceptable that while Europe is fighting to save lives & our main prior is to protect our citizens, some in the @EPP are busy trying to exclude Fidesz from @EPPGroup. They have no majority under current rules so they tailor made retroactive rules to expel us. Good-bye, RoL? pic.twitter.com/frsv1j0YSs
— Katalin Novák (@KatalinNovak_HU) February 28, 2021
Orbán ist zugleich auch Vorsitzender der rechtsnationalen Fidesz-Partei. Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung soll es ermöglichen, dass ganze Gruppen aus der Fraktion suspendiert oder ausgeschlossen werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen bräuchte es dafür nur eine Mehrheit von über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Bei EVP und Fidesz-Partei hängt Haussegen schief
Die EVP ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der ungarischen Mitgliedspartei. Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz wurde 2019 auf Eis gelegt. Dies unter anderem wegen mutmasslicher Verstösse gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion im Europaparlament gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter.
Das könnte sich infolge der angestrebten Modifikation der Geschäftsordnung ändern. Am kommenden Mittwoch soll die Fraktion über den Änderungsantrag abstimmen. In den Folgewochen könnte die Suspendierung stehen - wenn dem nicht der Austritt der Fidesz-Gruppe zuvorkommt.
Viktor Orbán fühlt sich nicht willkommen
Die Änderung der Geschäftsordnung würde zur «juristisch fragwürdigen Suspendierung unserer gewählten Abgeordneten in der EVP-Fraktion führen». Das schrieb Viktor Orbán im Brief an Weber. «Wenn Fidesz nicht willkommen ist, dann fühlen wir uns nicht verpflichtet, in der Fraktion zu verbleiben.»
Die Fidesz-Kritiker in der Fraktion halten dagegen: «Wir lassen uns nicht erpressen!», sagte der österreichische Abgeordnete Othmar Karas am Sonntag. «Ich werde nicht locker lassen, die EVP-Fraktion als Hüterin der Werte und des Rechts auch nach innen glaubwürdig zu positionieren.» Die Geschäftsordnung werde wie vorgesehen am Mittwoch geändert.
