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Wahl in Algerien: Früherer Regierungschef siegt

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Algerien,

Unter grossen Massenprotesten ist in Algerien ein neuer Präsident gewählt worden. Es kam zu teils gewaltsamen Ausschreitungen. Im TV war davon nichts zu sehen.

Polizeifahrzeuge stehen am Rande einer Demonstration. Die mehrfach verschobene Präsidentenwahl ist unter Massenprotesten nachgeholt worden. Foto: Stringer/dpa
Polizeifahrzeuge stehen am Rande einer Demonstration. Die mehrfach verschobene Präsidentenwahl ist unter Massenprotesten nachgeholt worden. Foto: Stringer/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • In Algerien ist der frühere Regierungschef zum Präsidenten gewählt worden.
  • Dabei kam es zu Massenprotesten, die teilweise gewaltsam waren.
  • Abdelmadjid Tebboune wird das neue Amt antreten.

Nach offiziellen Angaben erreichte Tebboune bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit mit 58 Prozent der Stimmen. Dies teilte die Nationale Wahlbehörde ANIE mit.

Die Wahl sei in einer feierlichen Atmosphäre verlaufen, wie es sie seit der Unabhängigkeit von Frankreich nicht mehr gegeben habe. So sagte es der Präsident der Wahlbehörde, Mohamed Charfi, bei einer Pressekonferenz. Im Medienzentrum gab es Applaus, als das Ergebnis verkündet wurde. Kurz nach der Bekanntgabe gingen in Algier Tausende Menschen auf die Strasse und protestierten.

Hochumstrittene Wahl

Die Wahl im flächenmässig grössten afrikanischen Land war hochumstritten. Wahlbeobachter der EU waren nicht zur Überwachung der Wahl eingeladen. Mehrere internationale Journalisten bekamen kein Visum, um direkt aus dem Land über die Wahl zu berichten.

Am Wahltag selbst gab es erneut Massenproteste gegen die Abstimmung. Zehntausende protestierten alleine in der Hauptstadt Algier gegen den Urnengang. Als Demonstranten versuchten, ein Wahlbüro im Stadtzentrum zu schliessen, setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.

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Ein Bild der Massenproteste in Algerien anlässlich der Wahlen. - Keystone

Die Wahlbeteiligung wurde insgesamt mit knapp 40 Prozent angegeben und liegt damit deutlich hinter früheren Wahlen zurück. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder von langen Schlangen in den Wahllokalen in einigen Regionen des Landes. In mehreren Regionen im Osten Algeriens wurden die meisten Wahlbüros am Donnerstag jedoch aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Korruption und Vetternwirtschaft

Demonstranten hatten dort bereits am Morgen Wahllokale gestürmt und die Urnen und Wahlzettel aus den Fenstern geworfen. In der Stadt Bouira setzten Demonstranten das Büro der nationalen Wahlbehörde in Brand. Dies war auf Videos in den sozialen Netzwerken zu sehen gewesen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur APS am Freitag berichtete, waren mindestens 20 Demonstranten verhaftet worden.

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Präsident der unabhängigen nationalen Wahlbehörde, Mohamed Charfi, verkündet die Wahlergebnisse: - Keystone

Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Präsident Abdelaziz Bouteflika nach Massenprotesten nach 20 Jahren im Amt zurückgetreten war. Die Demonstranten werfen der Regierung um Wirtschaftseliten und Militär Korruption und Vetternwirtschaft vor. Zudem sehen die Demonstranten die Wahl als staatlich gelenkt an.

Der neugewählte Präsident Tebboune gilt als Vertrauter von Armeechef Ahmed Gaid Salah. Der 74 Jahre alte Tebboune hatte immer wieder bestritten, von der Armee unterstützt zu werden. Tebboune ist Mitglied der algerischen Regierungspartei FLN des zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika. Er hatte seit 1999 mehrere Ministerämter inne und war 2017 kurzzeitig Regierungschef.

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