Wahlen Türkei: Unregelmässigkeiten gemeldet

Der Sprecher der grössten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit «Schlägen, Drohungen und Angriffen» von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa «laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre».

Auch die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber berichtete über Unregelmässigkeiten in Sanliurfa und in anderen Provinzen. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In Suruc ist aber die pro-kurdische HDP dominant.

Der CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince wollte nach seiner Stimmabgabe im westtürkischen Yalova zur Wahlkommission nach Ankara reisen. Seine Anhänger rief er dazu auf: «Bleibt ihr bei den Wahlurnen!»

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – dem Umfragen bei der Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen voraussagten – wählte am Mittag in Istanbul. Erdogan ging von einer hohen Wahlbeteiligung aus. «Die Beteiligung sieht gut aus», sagte er nach Abgabe seiner Stimme. Er unterstrich die Bedeutung der Wahlen, mit denen die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen wird.

Die Opposition warnt vor einer «Ein-Mann-Herrschaft» Erdogans. Die Einführung des Präsidialsystems ist sein wichtigstes politisches Projekt. Umfragen zufolge geht Erdogan - der der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP ist - zwar als Favorit in die Präsidentenwahl. Eine absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde könnte er aber verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in eine Stichwahl.

Die Stimmabgabe ist am Sonntag noch bis 17.00 Uhr möglich. Knapp 60 Millionen Türken sind wahlberechtigt. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland, wo die Abstimmung bis zum vergangenen Dienstag möglich war. Auslandstürken können aber auch am Sonntag noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen.