WEF: Oxfam fordert mehr Steuern für Milliardäre

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Reichsten der Welt der Organisation Oxfam zufolge noch reicher geworden. Das Vermögen von Milliardären sei um 42 Prozent gewachsen.

Gleichzeitig sei weltweit mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet, in diesem Jahr in extreme Armut abzurutschen. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation in ihrem Bericht zu den Profiteuren der globalen Krisen. Diesen stellen sie zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos vor.

In dem Schweizer Alpenort treffen sich von Montag an fast 2500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zusammen diskutieren sie über Lösungen für internationale Probleme. Dabei geht es immer auch um die Balance zwischen wirtschaftlichem Profit und sozialer Gerechtigkeit. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Motto «Geschichte an einem Wendepunkt: Regierungspolitik und Geschäftsstrategien».

Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam forderte angesichts wachsender Ungleichheit eine stärkere Besteuerung von Unternehmen und sehr hohen Vermögen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Konzerne und die dahinter stehenden Milliardärinnen und Milliardäre Rekordgewinne einfahren.

Dies, während Millionen Menschen Mahlzeiten ausfallen lassen müssen, die Heizung abdrehen, mit ihren Rechnungen im Rückstand sind. Diese müssen sich fragen, was sie als Nächstes tun können, um zu überleben», sagte Manuel Schmitt. Er ist Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland.

Regierungen müssten dringend gegensteuern und Konzerne sowie Superreiche in die Pflicht nehmen. In Deutschland müsse die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Ausserdem sei eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen und eine Übergewinnsteuer für Konzerne angesagt.

Laut Oxfam haben die Corona-Pandemie und steigende Preise für Energie und Lebensmittel, Armut und soziale Ungleichheit zuletzt noch befeuert. Die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre sei seit 2020 um mehr als 570 auf 2668 gewachsen. Zusammen verfügten sie über ein Vermögen von 12,7 Billionen Dollar.

Allein während der Pandemie sei es um 42 Prozent gewachsen und entspreche nun 13,9 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Allein Pharmakonzerne machten mit Impfstoffen einen Gewinn von über 1000 Dollar pro Sekunde. Dabei verlangten sie von den Regierungen bis zum 24-fachen des Herstellungspreises.

Gleichzeitig seien rund 260 Millionen Menschen gefährdet, wegen zunehmender Ungleichheit und steigender Lebensmittelpreise in Armut abzurutschen. Im vergangenen März habe es den grössten Sprung der Lebensmittelpreise gegeben. Die seit Beginn der Aufzeichnungen der Vereinten Nationen im Jahr 1990.

Auch die Ungleichheit zwischen Staaten nehme wieder zu. Mehr als jedes zweite einkommensschwache Land könne seine Schulden bald nicht mehr zurückzahlen. «Derzeit ersticken einkommensschwache Länder unter ihrer Schuldenlast, und weltweit explodieren Ungleichheit und Armut», sagte Schmitt.

Befeuert werden die steigenden Preise und auch die Schuldenproblematik derzeit durch den russischen Krieg in der Ukraine. Die Folgen des Krieges sollen auch das Weltwirtschaftsforum stark prägen. Es ist die dritte weltweite Krise neben der Corona-Pandemie und dem Klimawandel. Thematisiert werden unter anderem die Auswirkungen auf Lieferketten, Energieversorgung und Nahrungsmittelsicherheit.

Die Auftaktrede in Davos hält am Montag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der digital zugeschaltet wird. Später sind der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir zu Gast. Am Morgen bereits spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Diskussionsrunde darüber, wie Deutschland unabhängiger von russischer Energie werden will.

«Das Weltwirtschaftsforum in Davos gilt als Symbol für die ungebändigte Globalisierung, die die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen befeuert. Dies hat den Finanzkrisen den Boden bereitet und soziale Ungleichheit verschärft», sagte Habeck vorab. Bei aller Kritik biete es aber auch den Rahmen für wichtige Debatten.

Der Welthandel sei ins Stocken geraten, Lieferketten rissen, es drohe eine Hungerkrise, weil Russland Weizenlieferungen aus der Ukraine blockiere. Sich vor diesem Hintergrund von der Idee der Globalisierung zu verabschieden, sei aber falsch. «Mehr und bessere Kooperation macht uns widerstandsfähiger und schützt uns», sagte Habeck.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Davos erwartet. Er ist bisher der einzige der G7-Regierungschefs, der eine Teilnahme zugesagt hat. Ebenfalls angekündigt sind Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Wegen des Krieges wird anders als sonst üblich keine russische Delegation an der Jahrestagung teilnehmen. Dafür sind zahlreiche ukrainische Politiker und Stiftungen vertreten. Statt des russischen Hauses wird es eine Ausstellung geben, die laut Victor-Pinchuk-Stiftung russische Kriegsverbrechen zeigt.

Traditionell findet das Treffen des Weltwirtschaftsforums eigentlich Mitte Januar statt, wegen der Corona-Pandemie war es jedoch verschoben worden. Im Januar hatte die Stiftung stattdessen Führungskräfte digital zusammengebracht. Auch im vergangenen Jahr konnte das Weltwirtschaftsforum nur digital stattfinden.