Weg aus der Krise: EU-Stabilitätspakt bleibt 2022 ausgesetzt

Die europäischen Schulden- und Defizitregeln würden erst 2023 wieder in Kraft gesetzt, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.

Die Brüsseler Behörde legte ihre jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Staaten im sogenannten Europäischen Semester vor. Dies dient dazu, die Wirtschafts- und Sozialpolitik möglichst eng zu verzahnen. Beim Weg aus der Krise ist das aus Sicht der Kommission jetzt besonders wichtig.

«Wir kommen an einen entscheidenden Punkt für unsere Wirtschaft», sagte Dombrovskis. «Die Aussichten sind günstiger, als wir es noch vor einigen Monaten vorhergesagt haben.» Der Aufschwung stehe vor der Tür. Die Wirtschaftshilfen dürften aber nicht zu früh zurückgefahren werden. «Die Fiskalpolitik sollte sowohl 2021 als auch 2022 unterstützend bleiben», sagte Dombrovskis.

Der Corona-Aufbaufonds RRF mit 672,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Krediten werde dabei helfen. Er werde bis Ende nächsten Jahres einen wirtschaftlichen Impuls im Umfang von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts setzen und dazu beitragen, 800 000 neue Jobs zu schaffen. Die EU-Staaten sollten diese Mittel gut nutzen, zumal sie nicht auf die nationale Verschuldung angerechnet würden.

Die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts - höchstens drei Prozent Haushaltsdefizit und höchstens 60 Prozent Verschuldungsrate, gemessen jeweils am Bruttoinlandsprodukt - waren im Frühjahr 2020 wegen der Pandemiekrise ausgesetzt worden. Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld und Steuerausfälle liessen die Defizite und Schuldenberge danach in fast allen EU-Staaten steigen.

Nach Angaben der EU-Kommission würden heute nur noch Bulgarien, Dänemark und Schweden das Defizitkriterium schaffen - alle anderen Staaten nicht. Die Schuldengrenze reissen 13 der 27 Staaten, darunter auch Deutschland. Die eigentlich für solche Fälle vorgesehenen Verfahren gegen exzessive Defizite sollten aber nicht aktiviert werden, befand die Kommission.

Die Anzeichen einer steigenden Inflationsrate müssten im Blick behalten werden, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Aber derzeit liege die Rate mit 1,99 Prozent fast beim Idealwert. «Wir erwarten, dass der Höhepunkt dieses Jahr erreicht wird, aber nicht, dass sie dauerhaft hoch bleibt, das ist unsere Einschätzung.»

Erwartungen formuliert die Kommission an Deutschland und elf andere Staaten, ihre makroökonomischen Ungleichgewichte zu bekämpfen. «Es wird erwartet, dass die Umsetzung von Reformen und Investitionen unter dem RRF helfen wird, diese Herausforderungen anzugehen», schreibt die Kommission.

Bei Deutschland moniert die Kommission immer wieder den hohen Leistungsbilanzüberschuss und niedrige Investitionsraten. 2020 habe sich die Zunahme öffentlicher Investitionen beschleunigt, während private Investitionen zurückgegangen seien. Die Ersparnisse der privaten Haushalte seien 2020 weiter gestiegen, zumal Möglichkeiten zum Geldausgeben gefehlt hätten.