Welthandelsorganisation WTO droht die Blockade

Weil die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter seit Jahren blockieren, stand die Berufungsinstanz im Streitschlichtungsverfahren vor dem Aus. Am Dienstag war wenige Stunden vor dem Ablauf des Mandats von zwei der drei verbliebenen Richter um 23.59 Uhr keine Einigung in Sicht. Berufungen sind nur möglich, wenn mindestens drei Richter im Amt sind.

Am Montag hatte Generaldirektor Roberto Azevêdo im Rat der 164 Mitgliedsländer die Anzugjacke abgelegt und in Hemdsärmeln noch intensivere Konsultationen auf höchster Ebene angekündigt. Er sagte: «Ein gut funktionierendes, unabhängiges und verbindliches Streitschlichtungsverfahren ist einer der Grundpfeiler der WTO.»

Der EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, warnte in Brüssel: «Dies ist ein bedauerlicher und sehr ernster Schlag für ein internationales, auf Regeln aufbauendes Handelssystem.» Die EU werde in Kürze Vorschläge für ein alternatives Berufungssystem für die Länder vorlegen, die sich daran beteiligen wollen.

Die Amerikaner kritisieren, Berufungsrichter hätten sich zu oft Macht angemasst, die sie nicht hätten, etwa, um WTO-Regeln neu zu interpretieren. Allerdings nutzen die USA, wie sie selbst eingeräumt haben, die Blockade des Berufungsgremiums als Hebel, um grössere Reformen zu erzwingen. Sie monieren etwa, dass die WTO-Regeln Handelsverzerrungen durch China keinen Einhalt gebieten könnten.

Chinas WTO-Botschafter Zhang Xiangchen war am Montag demonstrativ mit schwarzer Krawatte gekommen, die für Beerdigungen vorgesehen sei, wie er sagte. «Was ist das Berufungsgremium wert? Für die, die den Multilateralismus hochhalten, ist es unersetzlich, für die, die das Gesetz des Dschungels bevorzugen, ist es wertlos», sagte er.

Deutsche Industrieverbände warnten vor negativen Folgen für die exportorientierte deutsche Industrie, wenn das auf Regeln basierende multilaterale Handelssystem aufs Spiel gesetzt werde.