Erleichterung über Brexit-Einigung
Es war ein Deal in letzter Minute, doch die Arbeit ist damit nicht getan. Die Brexit-Einigung von Heiligabend wird nun allerorts analysiert. Für eine vorläufige Anwendung des Deals müssen noch weitere Hürden überwunden werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der historischen Einigung auf einen Handelspakt zwischen der EU und Grossbritannien herrscht auf beiden Seiten des Ärmelkanals Erleichterung.
Der britische Premier Boris Johnson jubilierte und sprach von einer «frohen Botschaft» zu Weihnachten. In Brüssel laufen bereits Vorbereitungen auf eine vorläufige Anwendung des an Heiligabend geschlossenen Deals ab Januar.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier informierte am Freitag die Botschafter der 27 EU-Staaten über das Ergebnis der monatelangen und zähen Verhandlungen. Die EU-Mitgliedstaaten würden die 1246 Seiten nun prüfen und «diese gewaltige Aufgabe in den kommenden Tagen fortsetzen», schrieb ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter. Weil Deutschland derzeit turnusgemäss den Vorsitz der EU-Staaten innehat, hatte es kurzfristig eine Botschaftersitzung angesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Donnerstag zugesagt, den Text nun zügig zu prüfen. Das Bundeskabinett werde sich am Montag telefonisch über die deutsche Position verständigen. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben.»
Da das Abkommen nur acht Tage vor Ablauf der Übergangsfrist zustande kam, bleibt für eine Ratifizierung durch das Europaparlament allerdings keine Zeit mehr. Deshalb kann der Vertrag zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dafür braucht es jedoch noch die Zustimmung der 27 EU-Staaten. Die EU-Botschafter werden in den kommenden Tagen darüber abstimmen. Das nächste Treffen ist für Montag angesetzt. Das EU-Parlament soll das Abkommen dann nachträglich im Januar prüfen. Die EU-Botschafter hätten einstimmig beschlossen, einen Brief an das Europaparlament zu schicken, der die Notwendigkeit dieses aussergewöhnlichen Schritts darlegt, sagte ein EU-Diplomat nach dem Treffen.
In Grossbritannien soll sich das Parlament am 30. Dezember mit dem Vertrag befassen. Zeit für eine eingehende Prüfung bleibt dadurch kaum. Eine Rebellion seiner Brexit-Hardliner muss Johnson nicht fürchten: Er verfügt über eine satte Mehrheit im Parlament und die oppositionelle Labour-Partei kündigte an, ebenfalls für das Vertragswerk zu stimmen. Selbst der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, der bislang mit Argusaugen auf den aus seiner Sicht korrekten Vollzug des EU-Austritts geachtet hatte, gab dem Abkommen seinen Segen: Es sei zwar nicht perfekt, «aber im Grossen und Ganzen ist der Krieg vorbei».
Johnson legte den Briten die Lektüre des komplexen Werks für die Feiertage nahe. Wer in diesem «schläfrigen Moment nach dem Weihnachtsmahl» etwas lesen wolle, dem empfehle er die Lektüre des Handelspakts, sagte er in einer auf Twitter ausgestrahlten Video-Weihnachtsbotschaft in gewohnt scherzhafter Manier. Dabei hielt er einen dicken Packen Papier hoch, den er als «frohe Botschaft» deklarierte.
Der Brexit sei der erste Gang gewesen, das Abkommen sei nunmehr «das Fest», wie er sagt. «Voller Fisch, übrigens», fügte Johnson hinzu. Die Verhandlungen über den Zugang von EU-Fischern zu britischen Hoheitsgewässern waren einer der kniffligsten Streitpunkte, dieser wurde als letztes gelöst. Schon an Heiligabend hatte Johnson sich mit einer Krawatte mit kleinen Fischen als Dekor vor der Presse gezeigt.
Aus Sicht der britischen Regierung ist mit dem jetzigen Abkommen all das erreicht, was die Wähler mit dem Brexit-Referendum von 2016 eingefordert haben. «Wir haben wieder Kontrolle über unser Geld, unsere Grenzen, unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Fischgründe zurückgewonnen», erklärte die Regierung. Zugleich gewähre das Abkommen Zollfreiheit und unbegrenzte Exporte in die EU.
Doch auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem guten Ergebnis, das alle Interessen der EU wahre. Nach den quälenden Verhandlungen will man sich in Brüssel nun demonstrativ anderen Themen zuwenden. «Endlich können wir den Brexit hinter uns lassen», hatte von der Leyen bereits an Heiligabend gesagt.
Dass sich trotz des Abkommens - vor allem für die Briten - eine Menge ändern wird, machte sogleich die französische Regierung deutlich: Sie pocht auf eine umfassende Überprüfung britischer Waren vom Jahreswechsel an. «Wir müssen britische Produkte kontrollieren, die zu uns kommen», sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune im Sender Europe 1. Bei Nahrungsmitteln oder Industrieprodukten müssten alle Normen eingehalten werden. Der französische Staat habe rund 1 300 Menschen angeworben, um diese Kontrollen zu gewährleisten. Frankreich ist ein wichtiges Drehkreuz für britische Waren.
Auch der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, erwartet nach dem britischen Austritt aus dem Binnenmarkt zum Jahreswechsel «weitreichende Folgen für die Menschen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen», wie er der «Welt» sagte. «Der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird nicht mehr so reibungslos ablaufen können, wie wenn wir gemeinsam dem Binnenmarkt und der Zollunion angehören.»
Auf welche Vorzüge der EU-Mitgliedschaft Grossbritannien künftig verzichten muss, machte die EU-Kommission noch an Heiligabend in einer Tabelle deutlich: EU-Programme wie Erasmus, Zugang zum Corona-Hilfsplan, der Binnenmarkt für Spediteure, reibungsloser Handel und dass Haustiere künftig einen Pass haben müssen sind nur wenige der Beispiele.
Doch auch für bestimmte Regionen und Wirtschaftsbereiche in der EU wird die Umstellung ab Januar besonders einschneidend. Deshalb schlug die EU-Kommission vor, eine fünf Milliarden Euro schwere Notfallreserve einzurichten, wie von de EU-Staaten beim EU-Gipfel im Juli gefordert. Diese solle schnelle und unkomplizierte Hilfe für jene Länder bieten, die besonders vom Brexit getroffen werden, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Auch Regionen und Gemeinden, die abhängig vom Fisch aus britischen Gewässern sind, könnten der EU-Kommission zufolge davon profotieren. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Reserve allerdings noch zustimmen.
Ohne Abkommen wären die Folgen für beide Seiten deutlich dramatischer ausgefallen. Dann wären Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig geworden. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten hatten für diesen Fall vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs gewarnt.
