Wladimir Putin: Darum will er jetzt Atom-Regeln für sich lockern

Der Ukraine-Krieg dauert mittlerweile schon mehr als zwei Jahre. Wladimir Putin hat sich die «Spezialoperation», wie der russische Machthaber den Angriffskrieg nennt, anders vorgestellt.

Die ukrainische Gegenwehr war stärker, als von Putin zuerst gedacht. Zudem stellt sich der Westen weitgehend klar hinter die Ukraine. Waffenlieferungen aus westlichen Grossmächten wie der USA und Deutschland sind ein Dorn im Auge des russischen Diktators.

Das lässt Putin nicht so leicht auf sich sitzen: Immer wieder droht er mit einer atomaren Reaktion bei Einmischung des Westens in der Ukraine. Richtig Anklang fanden diese Drohungen bisher nicht. Erst letztens entschied die deutsche Regierung, dass Waffen aus Deutschland in der Ukraine gegen Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen.

Entsprechend soll Wladimir Putin seine Drohungen nun verschärfen. Am Donnerstag sagte der Kreml-Chef an einer Pressekonferenz, dass die russischen Atomleitlinien möglicherweise verändert würden.

Bis anhin sehen diese Regeln vor, dass Russland in lediglich zwei Szenarien Atomwaffen verwenden darf: Wenn es atomar angegriffen wird oder wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen die Existenz des Landes gefährdet.

Gegenüber Nau.ch erklärt Russland-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen, dass einer dieser Fälle aus russischer Sicht bereits eingetroffen sei.

Denn Russland habe die vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson annektiert – und dort gibt es Kampfhandlungen. «Aus russischer Perspektive spielt es sich also auf russischem Territorium ab», sagt Schmid.

Entsprechend hätte Russland laut den eigenen Leitlinien schon längst Atomwaffen einsetzen können. Dadurch habe die russische Atomdoktrin seit der Annexion der ukrainischen Gebiete ein «Glaubwürdigkeitsproblem»– denn schliesslich blieben Putins Drohungen leer.

«Die Änderung der Atomdoktrin könnte versuchen, dieses Dilemma zu lösen», so der Professor für Osteuropastudien. So könnte Putin seine Drohungen über den Einsatz von Atomwaffen wieder glaubhafter machen.