Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen in Betrieben sinkt weiter
Es geht um die Gestaltung des Arbeitsplatzes, Lärmschutz oder den Umgang mit gefährlichen Stoffen. Damit Beschäftigte im Job nicht gefährdet werden, gelten Standards. Aber wie werden die überwacht?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen in deutschen Betrieben ist weiter gesunken.
Im Jahr 2018 machten die zuständigen Länderbehörden 167.000 Betriebsbesichtigungen, nachdem es 2017 knapp 183.000 gewesen waren - und 2008 mehr als 332.000.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich im Schnitt auf 25 Jahre nach zuvor 22,5 Jahren - 2008 waren es keine 12 Jahre. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte rasch mehr Kontrollen an.
Bundesweit ging die Zahl der Kontrollen von Standards zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz 2018 in fast allen Ländern zurück. Im Vergleich zu 2017 wieder Steigerungen gab es nur in fünf Ländern: In Berlin (von 4469 auf 4935 Kontrollen), Hamburg (von 2757 auf 2938), Mecklenburg-Vorpommern (von 16.408 auf 16.748), Sachsen (von 6835 auf 6888) und Schleswig-Holstein (von 2288 auf 2496).
Beim Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. Deutlich am kürzesten ist der Takt nach den jüngsten Daten für 2018 in Mecklenburg-Vorpommern mit im Schnitt 5,5 Jahren. Es folgen Bremen mit 16,6 Jahren und Brandenburg mit 17,4 Jahren. Am längsten ist dagegen der Abstand bis zum nächsten Kontrollbesuch im Saarland mit zuletzt durchschnittlich 47 Jahren. In Schleswig-Holstein sind es 45,5 Jahre und in Hessen 41,8 Jahre.
Linke-Fachpolitikerin Jutta Krellmann kritisierte, Kontrollen würden seit Jahren kaputtgespart. Der Staat sei der Meinung, er könne diese Aufgabe den Unternehmen überlassen. «Für die Beschäftigten ist das ein Glücksspiel, auf Kosten ihrer Gesundheit.» Die Corona-Pandemie sei «ein Brandbeschleuniger für die Mängel des Kontrollsystems». Es sei empörend, dass davon gerade Branchen wie der Handel betroffen seien. Gesundheitsschutz müsse in der Pandemie höchste Priorität haben. «Richtig wäre, dass Betriebe erst dann öffnen dürfen, wenn sie die Arbeitsschutzstandards erfüllen.» Die Länder bräuchten endlich ausreichende Mittel, um die Einhaltung zu kontrollieren.
Für die Rückkehr von mehr Beschäftigten an den Arbeitsplatz hat die Bundesregierung einheitliche Schutzstandards gegen das Coronavirus beschlossen. Vorgegeben wird unter anderem grundsätzlich, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Menschen einzuhalten ist - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Dafür müssten Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt werden. Pausen, Schichtwechsel und andere Abläufe sind so zu organisieren, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt haben.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der dpa: «Weiter sinkende Kontrollen der Betriebe gefährden während der Corona-Krise nicht einfach nur die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern sind im schlimmsten Fall lebensgefährlich.» Nun räche sich, dass beim Arbeitsschutz jahrelang geschlampt und Personal abgebaut worden sei. Das Bundesarbeitsministerium müsse schnellstens per Gesetz eine deutlich höhere Kontrollquote festlegen. Zuvor müssten die Länder fachfremd eingesetztes Personal in Arbeitsschutzbehörden sofort wieder für die Überwachung und für Kontrollen einsetzen.
Am grössten war die Spanne zwischen zwei Arbeitsschutz-Kontrollen 2018 im Bereich Datenverarbeitung und Fernmeldedienste mit im Schnitt mehr als 75 Jahren. Im Kredit- und Versicherungsgewerbe waren es laut der Regierungsantwort 63,8 Jahre. Am kürzesten sind die Intervalle in der Metallerzeugung mit im Schnitt 3,4 Jahren sowie im Fahrzeugbau und bei chemischen Betrieben mit jeweils durchschnittlich 4,6 Jahren.
