Zwangspause des britischen Parlaments ist «illegal»
Laut einer schottischen Gerichtsentscheidung ist die Suspendierung des britischen Unterhauses illegal. Der Entscheid ist eine erneute Niederlage für Johnson.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson hat das britische Unterhaus seit Montag suspendiert.
- Das sei unrechtmässig, so ein schottisches Berufungsgericht.
- Nun muss das Supreme Court in Grossbritannien die endgültige Entscheidung treffen.
Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmässig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.
Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schliessung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.
Supreme Court muss endgültige Entscheidung treffen
Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Grossbritannien, der Supreme Court, treffen.
Die Parlamentsschliessung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift «Zum Schweigen gebracht» hoch und skandierten «Schande über Euch» in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem «Akt exekutiver Ermächtigung». Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.
Johnsons Niederlagen-Serie
Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zweimal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum.
An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.
An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren.
