Darum hält Italiens Regierung um Salvini ein Gipfel über Libyen

Der Libyen-Gipfel im italienischen Palermo soll dazu beitragen, dass die «bewaffneten Auseinandersetzungen enden und dass Libyen auf einen Weg der Stabilisierung gebracht wird», so lautet die Botschaft des Gastgebers und italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte am Montagabend.

Doch so nobel die Absicht der populistischen Regierung der ehemaligen Kolonialmacht Libyens vordergründig klingen mag, hintergründig geht es ihr darum, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eins auszuwischen.

Dieser hatte seinerseits im vergangenen Mai zu einem Gipfeltreffen geladen, zu dem die beiden wichtigsten libyschen Anführer – der Premierminister der Übergangsregierung Fayez al-Sarraj und der wohl einflussreichste Mann im Land, Warlord Khalifa Haftar – geladen waren.

Die Absicht von Macron: Eilig Parlaments- und Präsidentenwahlen in Libyen abzuhalten. Und so nobel die Absicht Macrons klingen mochte, hintergründig geht es darum, Einfluss in Libyen zu sichern, um an mehr Anteile der Öl- und Gasvorräte des Landes zu gelangen. Derzeit ist Italien der grösste ausländische Öl- und Gasproduzent in Libyen.

Mit dem Gipfel will der italienische Innenminister Matteo Salvini zudem erreichen, dass keine Migranten von Libyen übers Mittelmeer nach Italien gelangen und die Libyen-Politik wieder mehr im Sinne Roms gestaltet wird.

Profit daraus schlagen können vor allem die libyschen Warlords. Das Gerangel von Frankreich und Italien können sie nutzen, um sich finanzielle Unterstützung beider Seiten zu sichern. Torpediert werden hingegen die Bemühungen des Uno-Sondergesandten Ghassan Salamé, dessen Absicht es ist, gemeinsam mit den Konfliktparteien eine Verfassung auszuarbeiten, auf deren Grundlage Wahlen stattfinden sollten.