Darum hält Italiens Regierung um Salvini ein Gipfel über Libyen

Benedikt Theiler
Benedikt Theiler

Italien,

Italien hat zum Libyen-Gipfel geladen. Wenn auch die vordergründige Absicht nobel klingen mag, hintergründig geht es um die Sicherung von Öl- und Gasvorräten.

In Palermo
Die sizilianische Stadt Palermo. Mafiaboss Giuseppe Calvaruso und seinen Komplizen wurde eine Reise dorthin zum Verhängnis. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Montag und Dienstag findet in Palermo (I) der Libyen-Gipfel statt.
  • Ziel ist laut Premier Conte ein Ende der bewaffneten Konflikte und eine Stabilisierung.
  • Mit dem Gipfel werden die Bemühungen der Uno torpediert.

Der Libyen-Gipfel im italienischen Palermo soll dazu beitragen, dass die «bewaffneten Auseinandersetzungen enden und dass Libyen auf einen Weg der Stabilisierung gebracht wird», so lautet die Botschaft des Gastgebers und italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte am Montagabend.

Doch so nobel die Absicht der populistischen Regierung der ehemaligen Kolonialmacht Libyens vordergründig klingen mag, hintergründig geht es ihr darum, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eins auszuwischen.

Einfluss um Öl- und Gasvorräte

Dieser hatte seinerseits im vergangenen Mai zu einem Gipfeltreffen geladen, zu dem die beiden wichtigsten libyschen Anführer – der Premierminister der Übergangsregierung Fayez al-Sarraj und der wohl einflussreichste Mann im Land, Warlord Khalifa Haftar – geladen waren.

Haftar Macron Fayez al-Sarraj
Der französische Präsident Emmanuel Macron (Mitte) schreitet mit dem libyschen Premierminister Fayez al-Sarraj (l.) und General Kahlifa Haftar (r.) Ende Juli in Paris. - Keystone

Die Absicht von Macron: Eilig Parlaments- und Präsidentenwahlen in Libyen abzuhalten. Und so nobel die Absicht Macrons klingen mochte, hintergründig geht es darum, Einfluss in Libyen zu sichern, um an mehr Anteile der Öl- und Gasvorräte des Landes zu gelangen. Derzeit ist Italien der grösste ausländische Öl- und Gasproduzent in Libyen.

Uno-Bemühungen werden torpediert

Mit dem Gipfel will der italienische Innenminister Matteo Salvini zudem erreichen, dass keine Migranten von Libyen übers Mittelmeer nach Italien gelangen und die Libyen-Politik wieder mehr im Sinne Roms gestaltet wird.

Italy Government's new fiscal peace measure
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (l.) mit Innenminister Matteo Salvini während einer Pressekonferenz in Rom. - Keystone

Profit daraus schlagen können vor allem die libyschen Warlords. Das Gerangel von Frankreich und Italien können sie nutzen, um sich finanzielle Unterstützung beider Seiten zu sichern. Torpediert werden hingegen die Bemühungen des Uno-Sondergesandten Ghassan Salamé, dessen Absicht es ist, gemeinsam mit den Konfliktparteien eine Verfassung auszuarbeiten, auf deren Grundlage Wahlen stattfinden sollten.

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