Die US-Sanktionen helfen auch den iranischen Hardlinern
Seit heute gelten wieder die US-Sanktionen gegen den Iran. Dies sind die Verlierer und die Profiteure:
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Sanktionen gegen den Iran sind seit heute 00:00 Uhr US-Zeit in Kraft.
- Die Sanktionen werden die Wirtschaftskrise im Iran verstärken.
- Vor allem die Bevölkerung und Präsident Ruhani werden am meisten verlieren.
Seit heute 6 Uhr Schweizerzeit sind die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Zuvor hatte schon die blosse Androhung der Wiedereinführung die iranische Wirtschaft in Schockstarre versetzt. Und dies zeigte bereits Wirkung: Iraner im ganzen Land protestierten gegen die Regierung und deren Unvermögen, die Wirtschaftskrise in den Griff zu kriegen. Vor allem die Tatsache, dass der Staat Gelder für die Unterstützung anderer Regierungen und Milizen wie Baschar al-Assad und die Hisbollah in Syrien oder die Huthi-Rebellen im Jemen ausgibt, stört die Bevölkerung zunehmend.
Und obwohl der Iran, als auch die restlichen Abkommenspartner – allen voran die EU – daran festhalten wollen, werden die US-Sanktionen ihre Wirkung haben. Dies, weil sich viele auch europäische Firmen aus Geschäften mit dem Iran zurückziehen. Alleine wegen der Tatsache, dass ihnen sonst Boykott und Bussen durch die USA drohen.
Sanktionen schaden der Bevölkerung
In erster Linie treffen die Sanktionen die iranische Bevölkerung. Die unsichere Wirtschaftslage und die steigende Inflation stürzten die Iraner zunehmend in Existenznöte.
Der zweite Verlierer ist Irans Präsident Hassan Ruhani. Es war mitunter sein Verdienst, dass das Atomabkommen im Juli 2015 unterzeichnet wurde, trotz viel Gegenwind aus den eigenen Reihen. Die Bevölkerung selbst steckte viel Hoffnung in Ruhani und erhoffte sich mit dem Abkommen den lang ersehnten wirtschaftlichen Aufschwung.
Wer profitiert?
Von den Sanktionen profitieren besonders die beiden amerikanischen Partner Israel und Saudi-Arabien. Sie sehen im Iran eine ständige Bedrohung – etwa durch das Mitwirken von iranischen und iranisch-unterstützen Kräften in Syrien, Irak und Jemen. Sie hoffen nun, dass die Sanktionen den Iran dazu bewegen werden, sich aus den Gebieten zurückzuziehen.
Aber auch die iranischen Konservativen und Hardliner – allen voran Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei – könnten von US-Ausstieg profitieren. Bereits 2015 waren sie einem Atomabkommen mit dem Westen abgeneigt. Im Vorfeld der Verhandlungen attestierten sie, dass die Amerikaner sich nicht an die Abmachungen halten werden. Nun wurden sie durch US-Präsident Donald Trump darin bestätigt.
Kein Vertrauen in die USA
Es gibt mehrere Gründe, weshalb der Iran den Amerikanern nicht traut. Allen voran der Sturz des demokratisch gewählten Premierministers Mohammad Mossadegh 1953 durch amerikanische und britische Geheimdienste, der Abschuss von Iran-Air-Flug 655 mit 290 Personen an Bord durch ein US-Kriegsschiff und die Unterstützung des irakischen Diktators Saddam Hussein, der im Irak-Iran-Krieg Giftgas gegen iranische Soldaten einsetzte. An Kandelaber auf den Strassen hängen noch heute die Gesichter gefallener Soldaten.
Dass sich die USA nicht an internationale Vereinbarung halten, passt nun genau in diese Leseart – den Amerikanern ist nicht zu trauen. Vor allem die Hardliner im Iran werden aus den neusten Entwicklungen Profit schlagen und diese dazu nutzen, um Stimmung gegen die USA zu machen. Eine neue Vereinbarung, wie sie Trump vorschlägt, scheint daher eher unrealistisch.
Auf der anderen Seite werden Ruhani und die liberalen Kräfte im Land geschwächt. Sie werden nun für die akut schlechte Wirtschaftslage verantwortlich gemacht. Dies öffnet Tor und Tür für die Hardliner – gut möglich, dass bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erneut ein Hardliner wie Ruhanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad gewinnt.
