Unruhen in Venezuela wegen Nicolás Maduro

In Venezuela ist die Hölle los: Gestern Mittwoch erklärt sich Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Zehntausenden Anhängern in der Hauptstadt Caracas zum Übergangspräsident von Venezuela – eine Herausforderung der Macht gegenüber dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Es ist ein Höhepunkt der Protestbewegung. Seit Jahrzehnten sind nicht mehr so viele Leute im südamerikanischen Land auf die Strasse gegangen.

Erst vor zwei Wochen wurde der 35-Jährige zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung – dem von der Opposition dominierten Parlament, das 2017 offiziell entmachtet wurde.

US-Präsident Donald Trump gab umgehend auf Twitter die Anerkennung des interimistischen Staatschefs bekannt.

Daraufhin reagierte Maduro: Er verlangt den Abzug des diplomatischen Personals der Vereinigten Staaten binnen 72 Stunden.

Guaidó beruft sich auf die venezolanische Verfassung. Diese sieht vor, dass das Parlament übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen könne, sollte ein legitimer Präsident fehlen.

Und gemäss der Opposition fehle Maduro die Legitimität. Dieser liess sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen. Doch seine Wahl im vergangenen Jahr liess demokratische Standards vermissen, weshalb viele Staaten und internationale Organisationen ihn nicht anerkennen.

Nebst den USA wird Guaidó von Kanada, Schweden, Dänemark und den meisten Mittel- und Südamerikanischen Staaten anerkannt.

Innerhalb Venezuelas kann die Opposition immer mehr auf Menschen aus den Armenvierteln – die bisher eher die sozialistische Regierung unterstützten – zählen.

Misswirtschaft der Regierung hat dazu geführt, dass Lebensmittel und Medikamente nicht mehr importiert werden können. Das hat die venezolanische Bevölkerung deutlich zu spüren bekommen. Es scheint, als habe Maduro nun durch die politische und wirtschaftliche Krise den Rückhalt der Bevölkerung verloren.

Klar ist: So einfach wird Maduro das Feld nicht räumen. Er sieht hinter Guaidós Selbsternennung eine Verschwörung der «imperialistischen US-Regierung». Besonders Rückhalt erhält er bisher durch das eigene Militär.

Klar, denn die Militärs kontrollieren wichtige Schaltstellen des Landes – sei es das Ölgeschäft, der Lebensmittelimport, die Banken oder die Bergbaufirmen. Viele profitieren wohl auch von der grassierenden Korruption. Sollte das Militär dennoch die Seite wechseln, wird es für die Regierung Maduros eng.

International kann Maduro auf Russland, China und die lateinamerikanischen Staaten Mexiko, Kuba, El Salvador, Nicaragua, Bolivien und Uruguay zählen.