77 Millionen Franken für neues Polizeigebäude in Genf
In der Nähe des Genfer Flughafens soll ein neues Gebäude für die internationale Polizei, die französisch-schweizerische Polizei- und Zollkooperation sowie ein Zentrum für die Rückführung von Migranten entstehen. Der Genfer Grosse Rat hat am Freitag einen entsprechenden Investitionskredit von 77 Millionen Franken nach langer Debatte gutgeheissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Einig waren sich alle Parteien, dass die internationale Polizei und das Zentrum für die französisch-schweizerische Polizei- und Zollzusammenarbeit in veralteten Gebäuden untergebracht sind und umziehen müssen.
Die Debatte drehte sich vielmehr um das Zentrum, das Migranten am Tag vor ihrer - erzwungenen oder freiwilligen - Abschiebung per Flugzeug aufnehmen soll. Schlussendlich setzte sich die rechte Ratsmehrheit durch. Der Kredit wurde mit 56 Ja- zu 41 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Geplant war ursprünglich ein Zentrum für Verwaltungshaft mit 50 Plätzen, das jedoch auf Antrag des Staatsrats aufgegeben wurde. Stattdessen soll das Zentrum nun 23 Plätze beherbergen.
«Genf muss diese Leistung für andere Kantone erbringen», sagte der MCG-Abgeordnete Christian Flury. Serge Hiltpold (FDP) erinnerte an diese Verpflichtung des Bundes und wies darauf hin, dass die Anzahl der Plätze bei gleichbleibenden Kosten gesenkt wurde. Der CVP-Abgeordnete Olivier Cerutti betonte, dass die derzeitigen Räumlichkeiten unhygienisch seien.
Aus diesem Grund reichte die SP einen Änderungsantrag ein, um zwölf Plätze zu schaffen, wie es derzeit der Fall ist. Dies reiche bei weitem aus. Diesen Änderungsantrag lehnte die rechte Ratsmehrheit ab.
Die Linke kritisierte auch die Schaffung einer Familienzelle mit vier Plätzen. «In der Schweiz ist es verboten, Kinder bis 16 Jahre aus administrativen Gründen einzusperren», sagte Rémy Pagani vom Ensemble à Gauche. «Die Inhaftierung von Minderjährigen ist eine Ausnahme. Es ist besser, dies zu tun, als sie von ihren Eltern zu trennen», entgegnete ihm Staatsrat Mauro Poggia (MCG).
Der für Sicherheit zuständige Magistrat wies auch darauf hin, dass das Projekt Zimmer anstelle der derzeitigen Zellen vorsieht. «Ein Projekt wie dieses zu blockieren, hätte Konsequenzen», warnte er. Zudem sagte Poggia, dass «diese Personen zuvor die Möglichkeit hatten, die Schweiz freiwillig zu verlassen.»
