Bundesrat will ALV mit Milliardenbeträgen unterstützen
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) soll 14,2 Milliarden erhalten, damit wegen der Corona-Krise die Lohnbeiträge nicht erhöht werden müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die Arbeitslosenversicherung mit 14,2 Milliarden unterstützen.
- Damit wegen der Corona-Krise die Lohnbeiträge nicht erhöht werden müssen.
- Zuerst muss aber eine gesetzliche Grundlage dafür von der Räten bewilligt werden.
Alle 41 Teilnehmenden hätten die Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) unterstützt. Der Bundesrat will angesichts der noch nicht absehbaren Kosten für die ALV wegen Covid-19 vorsorgen.
Die ALV, soll dafür im Jahr 2020 mit bis zu 14,2 Milliarden Franken unterstützt werden. So hat es das Parlament bereits beschlossen. Das Geld steht aber erst zur Verfügung, wenn die Räte auch die gesetzliche Grundlage dafür bewilligt haben.
Der Bund will die ALV im Ausmass der Kosten für die im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen unterstützen. Und auch 2021 soll der Bund der ALV unter die Arme greifen können, sollte sie massiv verschulden.
Evtl. doch höhere Lohnbeiträge für mehr Arbeitslosengeld
Der Bundesrat schlägt für 2021 eine Kann-Formulierung vor, wie er schreibt. Eine verpflichtende Regelung lehnte er trotz der Forderung in der Vernehmlassung ab. Es sei ja noch nicht klar, ob der Beitrag nötig sei, begründet er dies. Auch könnten so andere Wege für die Stabilisierung gewählt werden, etwa doch noch höhere Lohnbeiträge.
Steht das Arbeitslosengeld bis Ende Jahr mit über 8 Milliarden Franken in der Kreide, müssten die Lohnbeiträge erhöht werden. So sieht es ihre Schuldenbremse vor. Die Erhöhung würde bis zu 0,3 Prozentpunkte betragen. Regierung und Parlament wollen sie jedoch vermeiden.
