CVP unzufrieden mit Kostendämpfungspaket des Bundesrats
Die CVP verfolgt weiter ihre Kostenbremse-Initiative, um die Gesundheitskosten zu dämpfen. Der Gegenvorschlag des Bundesrats ist der CVP zu wenig entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CVP will verhindern, dass die Gesundheitskosten schneller als die Löhne steigen.
- Dazu lancierte die Partei die Kostenbremsen-Initiative.
- Der Bundesrat liefert einen indirekten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative.
Mit ihrer Kostenbremse-Initiative will die CVP erreichen, dass die Gesundheitskosten nicht stärker als die Löhne steigen. Der Bundesrat sieht seine Vorschläge zur Dämpfung der Gesundheitskosten als indirekten Gegenvorschlag dazu. Der CVP genügt das nicht.
Die Zielvorgaben reichten nicht aus, um die Kosten in Griff zu bekommen, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Das gilt laut CVP vor allem dann, wenn die Kantone nicht verpflichtet werden, bei einer Kostenüberschreitung Gegensteuer zu geben.
Richtige Richtung
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Ein entschiedenes Angehen der Kostenexplosion im Gesundheitswesen sehe aber anders aus.
Nach Ansicht der CVP werden die Vorschläge des Bundesrats der Dringlichkeit des Anliegens nicht gerecht. Sie werde sich daher weiterhin mit aller Kraft für ihre Initiative einsetzen, heisst es in der Mitteilung.
