CVP versetzt Rentenreform den Todesstoss

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) hat den Kernpunkt der Rentenreform, die zusätzlichen Lohnprozente, abgelehnt – und sie damit beerdigt.

Das Wichtigste in Kürze

Die CVP hat den Kernpunkt der Rentenreform, die zusätzlichen Lohnabzüge, abgelehnt.
Damit findet der Sanierungsplan im Parlament keine Mehrheit mehr.
Das Projekt ist somit beerdigt.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) versetzt dem Sanierungsplan für die Pensionskasse den Todesstoss. Die Bundeshausfraktion der Partei hat beschlossen, den Kernpunkt der Vorlage abzulehnen – und damit faktisch das ganze Projekt.

Grund dafür sind die Renteneinbussen von Neurentnern während 15 Jahren. Um diese zu kompensieren, will der Bund dieser Übergangsgeneration monatlich zusätzlich 100 bis 200 Franken auszahlen. Dies soll durch die erwerbstätige Bevölkerung mit einem zusätzlichen Lohnabzug von 0,5 Prozent finanziert werden.

Christlichdemokratische Volkspartei nicht einverstanden

Die CVP ist damit jedoch nicht einverstanden. Ständerat Erich Ettlin, der für das Dossier zuständig ist, bestätigt dies gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Die CVP wird die Vorlage des Bundesrates in diesem Punkt ablehnen.»

Mit diesem Entscheid hat das Projekt in einer zukünftigen Abstimmung im Parlament keine Mehrheit mehr. GDP und SVP haben ebenfalls signalisiert, dass sie wegen der Lohnprozente nicht einverstanden sind. Somit bleiben nur noch die Stimmen von SP und Grüne – doch die reichen nicht.