Genfer FDP plant Misstrauensvotum wegen Pierre Maudet im Januar
Die Genfer FDP-Kantonalsektion trifft sich am 15. Januar zu einer ausserordentlichen Generalversammlung. Grund dafür ist der Staatsrat Pierre Maudet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der FDP-Staatsrat Pierre Maudet ist in einem Wahlspenden-Skandal verwickelt.
- Aus diesem Grund soll die Genfer Kantonalsektion der Partei ein Misstrauensvotum ablegen.
Die Genfer Kantonalsektion der FDP trifft sich am 15. Januar zu einer ausserordentlichen Generalversammlung (GV) in der Sache Pierre Maudet. Sie soll dem angeschlagenen Genfer FDP-Staatsrat entweder ihr Vertrauen oder ihr Misstrauen aussprechen.
Der Termin sei in Absprache mit Maudet festgelegt worden, sagte der Präsident der FDP-Kantonalpartei, Alexandre de Senarclens, heute Mittwoch zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er bestätigte damit eine Meldung der «Tribune de Genève». Unterstützer von Maudet innerhalb der Partei hatten um eine Generalversammlung gebeten.
Nach einer Diskussion soll die Parteibasis Position beziehen. Der Parteivorstand hatte am Montag bereits Maudets Rücktritt gefordert. Auch der Vorstand der FDP Schweiz hatte Maudet zum Rücktritt aufgerufen. Parteipräsidentin Petra Gössi hatte nach einem Treffen mit Maudet erklärt, man habe feststellen müssen, dass das Vertrauensverhältnis zum Genfer FDP-Staatsrat nicht habe wiederhergestellt werden können.
Der inzwischen teilweise entmachtete Staatsrat Maudet weigert sich nach wie vor standhaft, von seinem Amt zurückzutreten. Er kann auch nicht dazu gezwungen werden. Maudet argumentiert formaljuristisch und weist bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass für ihn nach wie vor die Unschuldsvermutung gelte.
Gegen den 40-Jährigen wird von der Genfer Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 ermittelt. Die Affäre Maudet spitzte sich weiter zu, als bekannt wurde, dass der dreifache Familienvater angeblich von Wahlspenden profitiert haben soll und private Gönner seine Beiträge an die FDP habe zahlen lassen. Gleichzeitig soll Maudet die Zahlungen von den Steuern abgezogen haben.
