Glarner FDP-Mann Thomas Hefti ist neuer Ständeratspräsident
Thomas Hefti ist neuer Ständeratspräsident. Die kleine Kammer wählte den 62-jährigen Glarner und FDP-Politiker am Montag mit 44 von 45 gültigen Stimmen. Hefti folgt auf den Schwyzer SVP-Mann Alex Kuprecht. Bereits Heftis Vater war Ständeratspräsident.
Das Wichtigste in Kürze
- Hefti sitzt seit März 2014 in der kleinen Kammer.
Er holte im Januar davor den nach dem Tod von Pankraz Freitag verwaisten zweiten Ständeratssitz des Kantons Glarus. «Wäre unser Kollege nicht zu früh aus dem Leben gerissen worden, wäre er es, der hier und heute als neuer Präsident vor Ihnen stünde», gedachte Hefti in seiner Antrittsrede des 2013 verstorbenen Ständerates aus seinem Kanton.
Rechtsanwalt Hefti ist der siebte Ständeratspräsident aus dem Kanton Glarus. Bereits sein Vater Peter Hefti war 1980/81 in dieser Funktion tätig.
In seiner Rede erinnerte Thomas Hefti daran, dass der Ständerat 1848 nicht aus Begeisterung geschaffen wurde, sondern vielmehr als Kompromiss. In der Folge sei es dann der kleinen Kammer immer wieder gelungen, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden. Die wohlwollende Charakterisierung «Chambre de réflexion» sei jedoch nicht einfach gegeben: «Sie muss stets wieder verdient sein.»
Die Regelung mit zwei Kammern spiegelt laut Hefti den bundesstaatlichen Aufbau der Schweiz und habe viel zur Stabilität des Landes beigetragen. Kritik an der Übervertretung der kleinen Kantone wies er zurück.
Der neue Ständeratspräsident streifte in seiner Rede zudem drei aktuell grosse Themen für die Schweiz: die Coronapandemie, den Klimawandel und das Verhältnis zu Europa. Zwar sei in den Räten oft zu wenig Zeit geblieben für ein gründliches Abwägen und eine sorgfältige durchdachte Gesetzgebung, sagte Hefti zum ersten Thema. Trotz einiger Fehler sei die Schweizer Coronapolitik aber bisher nicht allzu schlecht gewesen. «Jene, die von Diktatur sprechen, liegen falsch.»
In der Klimapolitik seien einige Kantone nach der Ablehnung des CO2-Gesetz an der Urne in gut schweizerischer Art bereits vorausgegangen. Die grösste Herausforderung werde es jedoch sein, mit China, den USA, Russland und Indien die vier grössten Emittenten von CO2 ins Boot zu holen.
In der Schweiz werde die Umsetzung der Reduktionsziele eventuell dazu führen, dass sie den Zubau der Wasserkraft erlauben müsse. Und es werde sich allenfalls sogar die Frage stellen, «ob es nicht sinnvoll wäre, die Politik betreffend der Kernkraftwerke zu überprüfen», führte Hefti aus.
Das schwierige Verhältnis mit der EU werde man aushalten und zugleich überlegen müssen, was die Schweiz tun wolle. Das Land habe in mancher Hinsicht etwas zu bieten. «Das sollte es nach einiger Zeit erlauben, wieder in konstruktive Verhandlungen zu treten», hofft der neue Ständeratspräsident.
Der scheidende Präsident Kuprecht sagte zuvor in seiner Abschiedsrede, er habe versucht, in einem schwierigen politischen Jahr den Geist der «Chambre de reflexion» zu stärken. Die Hektik habe jedoch einen stärkeren Einfluss auf den Betrieb gehabt, als er gedacht habe. Und leider hätten sich auch die Absenzgepflogenheiten jenen des Nationalrates angenähert. Er freue sich nun, «wieder unter Ihnen zu sein» und sich an den politischen Debatten des Rates beteiligen zu können.
Den Aufruf einiger Coronakritiker zum Sturm auf das Bundeshaus nannte Kuprecht «inakzeptabel». Der Volksentscheid vom Sonntag sei endgültig und zu akzeptieren. Dass das Volk das letzte Wort habe, sei ein einmaliges Privileg in Europa und ein schützenswertes Gut der Demokratie. Wie gewisse Kreise jüngst damit umgegangen seien, sei «höchst problematisch».
