GPDel rügt bundesrätliches Management des Ukraine-Kriegs scharf
Das bundesrätliche Management des Ukraine-Kriegs wird von der Geschäftsprüfungsdelegation des eidgenössischen Parlaments stark kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Scharfe Worte aus der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des eidgenössischen Parlaments.
- Der Bundesrat habe im Ukraine-Krieg mit seinem Sicherheitsausschuss versagt.
Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des eidgenössischen Parlaments rügt das Management des Bundesrats im Ukraine-Krieg mit ausserordentlich scharfen Worten. Schlecht weg kommt unter anderem der Sicherheitsausschuss der Landesregierung. Es ist nicht die erste Rüge der GPDel beim Krisenmanagement.
Dem bundesrätlichen Sicherheitsausschuss gehört der bereits seit längerem kritisierte Aussenminister Ignazio Cassis Verteidigungsministerin an. Viola Amherd und Justizministerin Karin Keller-Sutter sind ebenfalls Teil davon. Das Magistratentrio muss die Sicherheitslage beobachten und den Gesamtbundesrat im Notfall alarmieren.
Bei je zwei Treffen hätten die beiden Sicherheitsgremien vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar die Lage analysiert, aber ohne die Landesregierung zu informieren.
Ziele «nicht erfüllt»
Der Sicherheitsausschuss und die Kerngruppe Sicherheit seien verantwortlich, dass der Bundesrat «derart unvorbereitet auf die Krise» war. Das konstatiert die Delegation zur Überwachung der Regierungstätigkeit in ihrem Brief vom 4. April.
Für seine Arbeit als Vorbereitungsorgan stütze sich der Sicherheitsausschuss auf die Fähigkeit der Kerngruppe Sicherheit, relevante Dossiers zu erkennen. Im Fall der Ukraine seien diese Ziele «nicht erfüllt» worden. So sei das für Sanktionen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ebenso wenig einbezogen worden. Sowie das Staatssekretariat für Migration (SEM) wegen der Flüchtlinge.
Die Fähigkeit, die direkten Folgen des Kriegsausbruchs und insbesondere der nie dagewesenen Wirtschaftssanktionen und der Flüchtlingsströme einzuschätzen, habe gefehlt. Diese Mängel habe die GPDel bereits beim Kosovo-Krieg 1999, nach der Cyberattacke auf die Ruag 2016, bei der Crypto-Affäre und letztmals bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gerügt.
Armeechef Süssli war abwesend
Schleierhaft ist der GPDel, weshalb in der Kerngruppe Sicherheit das Verteidigungsdepartement nur durch den Nachrichtendienstchef vertreten ist.
Die Abwesenheit von Armeechef Thomas Süssli oder anderer hoher Offiziere bei den Sitzungen der Kerngruppe seit Kriegsausbruch kommentiert die GPDel: «Allem Anschein nach herrscht im Verteidigungsdepartement und im Bundesrat die Meinung vor, dass die Frage des Kriegs in der Ukraine die Armee nicht betrifft.» Immerhin sei der Ukraine-Krieg der grösste militärische Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Zudem missachtete die Kerngruppe mit der Abwesenheit der Armeespitze eine bereits nach der Crypto-Affäre ausgesprochene Empfehlung der GPDel. Auch im Sicherheitsbericht 2000 gezogene Lehren aus der Kosovo-Krise seien nicht in die neuen Direktiven zur Steuerung der Sicherheitspolitik 2011 eingeflossen, bemängelt die Delegation.
Zur «Nabelschau» verkommen
Der Ukraine-Krieg bestätigt für die GPDel, dass der Nachrichtendienst einem Stab wie der Kerngruppe Sicherheit nicht angehören muss. Dessen Aufgabe sei die Zulieferung von Informationen. Überhaupt sei die Gruppe zur «Nabelschau» für die Polizeiorgane verkommen.
Der Bundesrat stellte zwar am 11. März eine interdepartementale Koordinationsgruppe für den Ukraine-Komplex auf die Beine. Deren Zusammensetzung aus den Generalsekretärinnen und -sekretären hält die Delegation aber für verfehlt. Stattdessen sollten die für die Sicherheitspolitik befähigten Bundesstellen diese Aufgabe übernehmen.
Die GPDel setzt sich aus je drei National- und Ständeräten der grössten fünf Parteien zusammen. Neben Graf gehören ihr aus dem Ständerat Philippe Bauer (FDP/NE) und Werner Salzmann (SVP/BE) an. Der Nationalrat ist mit Yvonne Feri (SP/AG) , Stefan Müller-Altermatt und Alfred Heer (SVP/ZH) vertreten.
