Israel-Krieg: Darum solidarisieren sich Kommunisten mit Palästina

Die neuste Eskalation im Nahost-Konflikt löst auch in der Schweiz grosse Diskussionen aus. Einige drücken ihre Solidarität mit Israel aus und verurteilen die Hamas-Angriffe scharf. Andere machen auf das Leid der Palästinenser aufmerksam und sehen Israel als Aggressor.

Zur zweiten Kategorie gehören auch marxistische Organisationen wie «Der Funke». Unter anderem an mehreren Universitäten rufen sie zu Solidaritätsdemos oder anderen Veranstaltungen für Palästina auf.

Gegenüber Nau.ch hat «Der Funke» nun erklärt, weshalb die Unterstützung der Palästinenser ein so wichtiges kommunistisches Anliegen ist. Martin Kohler von der Redaktion der Organisation sagt: «Jeder Mensch, der die Tatsachen kennt und ein Milligramm Empathie besitzt, muss sich auf die Seite des palästinensischen Volkes gegen ihre Unterdrücker stellen.»

Für Kohler ist klar: «Als Kommunisten stehen wir immer und in jedem Fall auf der Seite der Unterdrückten dieser Welt. Niemals auf der Seite der Mächtigen und Reichen.»

Im Nahen Osten sind die Rollen laut Kohler schon seit längerer Zeit verteilt. Die Palästinenser würden seit 75 Jahren vertrieben, ermordet und zu einem Volk von Sklaven gemacht. In den letzten Jahren habe die Gewalt gegen Palästinenser durch die Siedlungspolitik der Regierung von Benjamin Netanjahu weiter zugenommen. Auf Widerstand reagiere Israel mit «unverhältnismässiger, systematischer und tödlicher Gewalt».

Angesprochen auf die Hamas-Angriffe von Anfang Oktober sagt Kohler: «Die Situation kann nicht auf den Hamas-Angriff reduziert werden. Der Hamas-Angriff ist selbst ein Produkt der jahrzehntelangen Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat.»

«Der Funke» kritisiert auch die aktuelle Schweizer Nahost-Politik – diese sei «zynische Heuchelei». Im Falle Israels werde einerseits das «Recht auf Selbstverteidigung» geltend gemacht. Andererseits würden Solidaritätskundgebungen mit Palästina verboten.

Anders sehen es teilweise die Universitäten – beispielsweise die Uni Zürich. Diese hat eine marxistische Pro-Palästina-Veranstaltung in der vergangenen Woche verboten.

Man toleriere «keinen Aufruf zu Gewalt», hiess es in einem Statement. Der im Vorfeld verbreitete Spruch «Intifada bis zum Sieg» sei deshalb nicht vereinbar mit der Haltung der Uni. Den Terrorangriff der Hamas verurteilte die Hochschule in aller Schärfe – genauso wie dessen Unterstützung oder Verherrlichung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht Verbote von Pro-Palästina-Demos grundsätzlich kritisch. Ein solches Vorgehen kann aber in bestimmten Fällen rechtmässig sein. Dies, wenn «eine konkrete Bedrohung» bestehe und wenn keine «weniger restriktive Massnahme» helfen würde, so Amnesty gegenüber Nau.ch.

Zu den konkreten Fällen an den Universitäten kann Amnesty nicht viel sagen. Mediensprecherin Natalie Wenger stellt aber klar: «Ein allgemeines Verbot von Demonstrationen zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung stellt einen schweren und unverhältnismässigen Angriff auf das Demonstrationsrecht dar.»

Auch Martin Kohler von «Der Funke» sagt zu den verbotenen Veranstaltungen: «Das ist mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht vereinbar.» Jede Israel-kritische Stimme werde unterdrückt.

Einschüchtern lassen wollen sich die Kommunisten laut Kohler jedenfalls nicht. Man werde weiterhin auf die Strasse gehen, Flugblätter verteilen und Versammlungen veranstalten.

Am 7. Oktober ist die Lage in Nahost ein weiteres Mal eskaliert, Hamas-Kämpfer töteten bei ihren Angriffen auf Israel über 1000 Menschen. Bei den heftigen israelischen Gegenschlägen kamen im Gazastreifen über 3000 Personen ums Leben. Wegen einer israelischen Blockade werden im Gaza zudem wichtige humanitäre Güter knapp.