Kanton Genf zahlt nicht an neue Kaserne der Schweizergarde
Der Kanton Genf lehnt die Finanzierung der neuen Kaserne der Schweizergarde ab. Als Grund wird die Trennung von Staat und Religion geltend gemacht.
Der Kanton Genf wird sich nicht an der Finanzierung der neuen Kaserne der Schweizergarde im Vatikan beteiligen. Das Kantonsparlament lehnte am Donnerstag aus Gründen der Trennung zwischen Religion und Staat eine finanzielle Beteiligung am Projekt mit 50 gegen 43 Stimmen ab.
Ein Gesetzesvorschlag der SVP verlangte, dass der Stiftung für die Renovierung der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde ein Zuschuss von 500'000 Franken gewährt werden soll. Auch ein reduzierter Beitrag über 50'000 Franken respektive 10 Rappen pro Einwohner der SVP kam nicht durch.
Anliegen verstösst gegen Gesetz über Laizität
Der Grüne Pierre Eckert, Sprecher der Mehrheit, wies auf ein Rechtsgutachten hin, das beim Kanton in Auftrag gegeben worden war und demzufolge die religiöse Neutralität des Kantons Genf eine solche Subventionierung nicht zulasse. «Auch wenn es keine Geistlichen beherbergt, ist dieses Gebäude für eine Polizeitruppe im Dienste einer religiösen Autorität bestimmt.»
Auch Finanzministerin Nathalie Fontanet war gegen eine finanzielle Beteiligung des Kantons Genf. Das Anliegen verstosse gegen das Gesetz über die Laizität.
SVP-Sprecher Patrick Lussi dagegen sagte, das Gebäude beherberge lediglich Büros und Wohnungen der Gardisten, und er betonte, dass die Institution «eine Visitenkarte der Schweiz in der Welt» sei.
Grossteil der Kosten von Spendern übernommen
Die Schweizergarde im Vatikan soll eine neue Kaserne erhalten. Der Neubau, der rund 50 Millionen Franken kosten dürfte, wird indes nicht vom Kirchenstaat gebaut, sondern von einer privaten Schweizer Stiftung. Der Vatikan leistet, wie auch die Eidgenossenschaft und verschiedene Kantone, einen finanziellen Beitrag an das Projekt. Im Dezember hiess es, 48,5 Millionen seien bereits durch Spenden gedeckt. Der Baubeginn ist für Anfang 2026 vorgesehen.
Die Schweizer Garde ist seit 1506 für den Schutz des Papstes und seiner Residenz zuständig. Bekannt ist sie vor allem deswegen, weil die Gardisten (Gardistinnen gibt es keine) noch immer Uniformen im Stil der Renaissance tragen und als repräsentative Waffe eine Hellebarde in der Hand halten.
