Nationalrat bewilligt weitere 14,9 Milliarden in der Corona-Krise
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Nationalrat am Mittwoch weitere 14,9 Milliarden Franken bewilligt. Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentschädigungen finanziert.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit dem neuen Kreditpaket verdoppeln sich die Corona-Kosten für den Bund beinahe.
In der ausserordentlichen Session von Anfang Mai hatte das Parlament ausserordentliche Ausgaben von rund 16 Milliarden Franken bewilligt. Mit den neuen Krediten summieren sich diese auf 31 Milliarden Franken. Der Bundesrat schätzt, dass sich das Defizit 2020 auf rund 40 Milliarden Franken belaufen wird.
Je nach politischer Haltung fiel die Beurteilung dieser Situation unterschiedlich aus. Die Schulden seien nichts anderes als noch nicht bezahlte Steuern, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). «Das Geld wächst nicht auf den Bäumen.» Das sei falsch, hielt der Grüne Felix Wettstein (SO) dagegen. Schulden seien in der aktuellen Situation Investitionen. Linke Rednerinnen und Redner wiesen auch auf die vergleichsweise tiefe Verschuldung der Schweiz hin. «Wir können es uns leisten», hiess es.
Das zweite Kreditpaket war im Nationalrat nur punktuell umstritten. Keinen Widerstand gab es gegen die 14,2 Milliarden Franken für den ALV-Fonds. Damit werden die Kosten der Kurzarbeitsentschädigung gedeckt, ohne die Beiträge erhöhen zu müssen.
Der Bundesrat schätzt, dass diese auf rund 20 Milliarden Franken anwachsen werden. Es sei aber noch sehr schwierig, die genauen Kosten abzuschätzen, sagte Finanzminister Ueli Maurer. In der ausserordentlichen Session hatte das Parlament bereits 6 Milliarden Franken für den ALV-Fonds bewilligt.
Mehr Geld gibt es auch für den Sport. Der Bundesrat will die Hilfe um 500 Millionen Franken aufstocken. Der Nationalrat hatte erst über eine erste Tranche zu befinden: Mit einem Darlehen von 175 Millionen Franken soll in den nächsten sechs Monaten der Betrieb von Fussball- und Eishockeyligen sichergestellt werden. 50 Millionen Franken sind À-fonds-perdu-Beiträge für den Breitensport.
Der Nationalrat will zusätzliche Bedingungen daran knüpfen. Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterstützten Klubs die Löhne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken müssen. Mit einem Zusatz will die grosse Kammer dafür sorgen, dass Spieler mit einem hohen Einkommen verhältnismässig grössere Einbussen tragen müssen als Spieler mit einem tieferen Einkommen.
Eine Mehrheit fanden auch die vom Bundesrat beantragten Mittel zur Aufstockung der internationalen Hilfe: Ein Darlehen von 200 Millionen Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Nachtragskredite von 50,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und 57 Millionen Franken für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie 25 Millionen Franken für den Katastrophenfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die SVP beantragte erfolglos, diese Kredite zu streichen oder zu kompensieren. Es gelte, sich auf die Menschen in der Schweiz zu konzentrieren, sagte Guggisberg. Michel Matter (GLP/GE) hingegen sprach von einem «angemessenen Engagement» für die internationale Hilfe. Erfolglos war aber auch ein Antrag der Linken, den Kredit für die humanitäre Hilfe zu verdoppeln.
Zusätzliche 100 Millionen Franken genehmigte der Nationalrat für die Impfstoffbeschaffung. 17,5 Millionen sind für den Ausbau der indirekten Presseförderung vorgesehen.
Die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und Kulturschaffende soll um 50 Millionen Franken aufgestockt werden. Das Geld wird bei der wenig beanspruchten Soforthilfe abgezogen. Aus dieser Kasse soll auch die Unterstützung für Laien-Kulturvereine um 10 Millionen Franken erhöht werden. Ein Kredit in gleicher Höhe für Nothilfe für Armutsbetroffene, den die Linke beantragt hatte, fand keine Mehrheit.
Für Stirnrunzeln sorgte der Nachtragskredit für den Pflanzenbau in Höhe von 8,5 Millionen Franken. Damit soll der Absatz einheimischer Weine unterstützt werden, der wegen der Restaurantschliessungen eingebrochen war. Einige Ratsmitglieder fragten, weshalb der Weinbau Staatshilfe erhalte, nicht aber die Brauereien, die ebenso betroffen sind.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Kreditpaket mit 150 zu 23 Stimmen bei 22 Enthaltungen an. Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von der SVP. Der Ständerat diskutiert am Donnerstag über die Vorlage.
