Nationalrat gegen zusätzliche Aufnahme von Mittelmeer-Geflüchteten
Noch immer stecken tausende Geflüchtete auf griechischen Inseln fest. Der Nationalrat hat sich dagegen entschieden, mehr Personen aufzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland ab.
- Die Ratsmehrheit ist der Ansicht, dass die Situation nicht mehr dermassen dramatisch sei.
- Die Minderheit widerspricht dem: «Wir lassen Menschen verrotten», so Tamara Funiciello.
Der Nationalrat ist gegen die zusätzliche Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter von den griechischen Inseln. Er hat einer Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt mit 98 zu 59 Stimmen keine Folge gegeben.
Der Vorstoss wollte zudem vom Bundesrat verlangen, die Kapazitäten der Bundesasylzentren und der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten.
Die Ratsmehrheit war zusammen mit ihrer vorberatenden Kommission der Ansicht, die Situation der Geflüchteten auf den Inseln Lesbos und Samos sei nicht mehr dermassen tragisch wie im Herbst 2020, die Lage habe sich etwas beruhigt.
«Wir lassen Menschen verrotten in diesen Lagern»
Vor Ort geleistete Soforthilfe, die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und die Beteiligung an Resettlement-Programmen diene der Sache besser. Die Schweiz müsse zudem das Dublin-System einhalten und können nicht ein Asylsystem einführen, das von jenem der anderen EU- und Efta-Staaten abweiche.
Die Minderheit fand es wichtiger, dass die Schweiz in einer humanitären Krise schnell und flexibel handeln und deshalb auch besonders schutzwürdige Geflüchtete aufnehmen könne. «Wir lassen Menschen verrotten in diesen Lagern», sagte Tamara Funiciello (SP/BE) im Namen der Kommissionsminderheit. Die humanitäre Lage dort sei nach wie vor katastrophal.
