Nationalrat heisst Kredit für internationale Zusammenarbeit gut

Der Nationalrat will in den nächsten vier Jahren maximal 11,252 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit ausgeben. Er ist am Montagabend dem Bundesrat gefolgt. Eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und der Mitte-Fraktion setzte sich durch.

Auf Bundesratslinie begab sich von Anfang an die Mehrheit der Finanzkommission sowie eine von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) angeführte Minderheit der Aussenpolitischen Kommission (APK).

Eine Allianz aus SP, Grüne und GLP setzte sich für eine Erhöhung der Beiträge um 241 Millionen Franken ein. Aus ihrer Sicht hat die internationale Zusammenarbeit während der Corona-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Die SVP-Fraktion wiederum kämpfte um eine Halbierung respektive um eine Reduktion um zehn Prozent der vom Bundesrat vorgeschlagenen Beiträge.

Beide Vorschläge scheiterten. Als nächstes debattiert der Ständerat über die Vorlage.