Nationalrat will weiterhin Milliarden für Auslandshilfe ausgeben
Der Nationalrat will in den nächsten vier Jahren für die internationale Zusammenarbeit Milliarden investieren. Widerstand gab es nur von der SVP.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will Milliarden für die internationale Zusammenarbeit ausgeben.
- Er stimmte mit 140 zu 53 Stimmen für Eintreten der entsprechenden Vorlage.
- Einen Widerstand gab es nur von der SVP.
Der Nationalrat will in den nächsten vier Jahren Milliarden für die internationale Zusammenarbeit ausgeben. Er ist am Montagnachmittag auf die entsprechende Vorlage eingetreten. Widerstand gab es nur von der SVP.
Die SVP unterstütze zwar «im Prinzip» die neue strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit. Diese setze neu geografische Schwerpunkte und zeige eine Redimensionierung, das sei richtig. Dies erklärte sagte Roland Büchel (SG), der dem Rat beantragte, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Die SVP vermisse aber «schmerzlich» die finanzielle Redimensionierung. Das Budget wäre auch dann zu kürzen, wenn die Schweiz nicht von der aktuellen Corona-Pandemie erfasst worden wäre, sagte er. Trotz der Corona-Krise sei an der Strategie keine Anpassung vorgenommen worden, kritisierte Franz Grüter (LU). Man müsse zuerst den Menschen in der Schweiz helfen.
SP und Grüne sehen das anders
Anders sehen das wenig überraschend die SP und die Grünen. «Die Welt ist schon vor der Corona-Krise aus den Fugen gewesen», betonte Fabian Molina (ZH) im Namen der SP-Fraktion. Wie ein Brennglas vergrössere die Pandemie aber nun die Ungleichheiten, welche schon vorher bestanden hätten.
Die Corona-Krise rufe in Erinnerung, wie sehr die Welt zusammenhänge, sagte zudem Grünen-Sprecherin Sibel Arslan (BS). In einer globalisierten Welt trage die Schweiz eine Verantwortung für das, was in der Welt geschehe. Es sei eine Pflicht der Schweiz, die Menschen in Entwicklungsländern und damit die globale Wirtschaft zu unterstützen.
Auch die FDP und die Mitte-Fraktion stehen hinter der Strategie. Die Entwicklungszusammenarbeit werde stärker fokussiert, transparenter und wirkungsvoller, sagte FDP-Fraktionssprecherin Anna Giacometti (GR). Gerade die regionale Fokussierung sei für die Mitte-Fraktion zentral, sagte deren Sprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL).
Die regionale Fokussierung sei bei der Vernehmlassung gewünscht worden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Der Bundesrat hatte seine Pläne für die internationale Strategie zum ersten Mal in die Vernehmlassung geschickt. Dadurch sei sie breit abgestützt, sagte Cassis. Sie verfüge zudem über die Flexibilität für die nächsten vier Jahre.
Vorlage in Detailberatung
Die grosse Kammer stimmte schliesslich mit 140 zu 53 Stimmen für Eintreten. Mit dem gleichen Ergebnis lehnte es der Nationalrat auch ab, die Vorlage an die Kommission zurückzuschicken. Nun wird über die Details beraten.
Geht es nach dem Bundesrat, sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,252 Milliarden Franken in die internationale Zusammenarbeit fliessen. Die Gelder sollen in die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit sowie in die Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit fliessen.
In der Detailberatung wird um die einzelnen Beiträge gefeilscht. Die Ratslinke und die GLP wollen die Beiträge erhöhen. Dies weil die internationale Zusammenarbeit in ihren Augen während der Corona-Krise weiter an Bedeutung gewonnen hat.
Die SVP will die Beiträge um die Hälfte reduzieren. Eine von CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter angeführte Minderheit will bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen Beiträgen bleiben. Sie erhält Unterstützung von der FDP.
