Nationalrat schränkt Werbeverbote für Tabakprodukte ein
Der Nationalrat will Tabakwerbung zwar strenger einschränken, geht aber weniger weit als der Ständerat. SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen ist enttäuscht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat debattierte am Dienstag über Einschränkungen der Tabakwerbung.
- Das Parlament will die Tabakwerbung nicht grundsätzlich verbieten.
- Besonders im Internet wählt der Nationalrat einen liberaleren Weg als der Ständerat.
Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten strenger regeln. Die Details sind aber umstritten: Bei der Werbung geht der Nationalrat einen liberaleren Weg als der Ständerat. In der Presse und im Internet soll Werbung nicht grundsätzlich verboten sein.
Werbebeschränkungen für Tabakprodukte sollen nur in Presseerzeugnissen und auf Internetseiten gelten, die für Minderjährige bestimmt sind. Werbung in Kinos und im öffentlichen Raum soll jedoch weitgehend verboten werden, ebenso vom öffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung.
Die grosse Kammer folgte am Dienstag dem Vorschlag ihrer Kommission und wählte damit einen Mittelweg. Sowohl Anträge für restriktivere Verbote von links als auch für weniger starke Werbeeinschränkungen von rechts scheiterten.
SP-Wasserfallen: «Sehr unbefriedigend»
Flavia Wasserfallen (SP/BE) warnte davor, dass heute viele Jugendliche der «stylischen, coolen Tabakwerbung» verfielen. Insbesondere E-Zigaretten seien zum Einstiegsprodukt geworden. Das sei gefährlich. «In dieser Form ist es sehr unbefriedigend», seufzt Wasserfallen nach der Debatte.
«Ich möchte daran erinnern, dass wir jährlich 9500 Tabak-Tote, Gesundheitskosten von vier Milliarden und drei Milliarden in der Wirtschaft haben.» Es brauche nun griffigere Massnahmen, appelliert die SP-Politikerin.
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Zwar sei eine suchtfreie Gesellschaft eine Illusion, sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Trotzdem müsse alles daran gesetzt werden, die Jugendlichen mit Präventionsmassnahmen vom Rauchen abzuhalten.
Gegen jegliche weitere Werbeverbote machte sich Andreas Glarner (SVP/BE) stark. «Wir sind gegen alle vom Ständerat eingefügten Beschränkungen.» Solche würden den Todesstoss für viele Veranstaltungen bedeuten, die auf solche Werbeeinnahmen angewiesen seien. Regine Sauter (FDP/ZH) warnte vor einem unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.
Die Aufweichung der Verbote scheiterte schliesslich nur knapp.
Strengere Vorschriften durch Kantone gestrichen
Auch beim Sponsoring setzte sich der Kompromissvorschlag der Nationalratskommission durch. Sponsoring soll verboten sein für Veranstaltungen in der Schweiz, wenn diese internationalen Charakter haben oder auf ein minderjähriges Publikum abzielen. Ein absolutes Verbot - wie von Links-Grün gewünscht - sowie die von der SVP und FDP unterstützte komplette Streichung der Regeln für das Sponsoring waren nicht mehrheitsfähig.
Der Nationalrat entschied zudem, dass verkaufsfördernde Massnahmen für elektronische Zigaretten weiterhin möglich sein sollen. Auch soll «die direkte, persönlich ausgeführte Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos mittels Degustationen und Kundenpromotionen» erlaubt bleiben. Ein Einzelantrag von Thomas Rechsteiner (CVP/AI) setzte sich im Nationalrat knapp durch. Der Ständerat sieht in diesem Bereich dagegen keine Ausnahmen des Verbots vor.
Geht es nach dem Ständerat, sollen die Kantone jeweils strengere Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen können. Der Nationalrat strich diesen Artikel aus dem Gesetz. Der Entscheid fiel mit 95 zu 94 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Gesundheitsminister Alain Berset betonte, dass es das oberste Ziel des Gesetzes sein müsse, die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu erfüllen. Wegen der fehlenden Einschränkungen von Werbung und Sponsoring konnte die Schweiz das Abkommen bisher nicht ratifizieren.
Im letzten Beratungsblock diskutiert der Nationalrat nun noch über die Abgabe von Tabakprodukten an Minderjährige, die verboten werden soll.
