Neues Aargauer Parlament erhöht Familienzulagen nur noch leicht
Aargauer Familien erhalten weniger als erwartet: Die geplante Erhöhung der Familienzulagen fällt geringer aus.
Der Kanton Aargau wird die Familienzulagen nun doch nicht um 25 Franken erhöhen: Der neu zusammengesetzte Grosse Rat hat am Dienstag – anders als im Juni 2024 in der ersten Beratung – eine moderate Erhöhung um 10 Franken beschlossen. Der Meinungsumschwung war unter anderem auf einen Entscheid des Bundesrates zurückzuführen: Dieser hat zwischenzeitlich die minimale Kinderzulage von monatlich 200 auf 215 Franken und die Ausbildungszulage von 250 auf 268 Franken angehoben.
Zudem hatte der Grosse Rat die Regierung in der erste Beratung damit beauftragt, die finanziellen Auswirkungen auf die Aargauer Wirtschaft aufzuzeigen. Demnach würden die Kosten bei 25 Franken höheren Zulagen für alle Arbeitgebende und Selbstständige um knapp 39 Millionen Franken oder um zwölf Prozent steigen.
Politische Debatte über Höhe der Zuschüsse
Deshalb sprachen sich SVP/EDU, FDP und Mitte nun mit 86 Stimmen dafür aus, dass die Familienzulagen nicht mehr um 25 Franken, sondern nur um 10 Franken erhöht werden. Die Zulagen würden damit neu über dem Minimum liegen und der Kanton Aargau damit nicht mehr das Schlusslicht bilden, brachte die SVP vor. Eine solche Erhöhung sei tragbar.
SP, GLP, Grüne und EVP setzten sich demgegenüber mit 47 Stimmen für die ursprünglich vorgesehene Anhebung um 25 Franken über das Minimum hinaus ein. Andernfalls werde die Botschaft ausgesendet, dass Familien im Kanton Aargau nicht willkommen seien, kritisierte die SP. Dabei seien Familien gute Konsumenten und würden zur Entlastung der Wirtschaft viel Care-Arbeit leisten. «Familien sollten für unseren Kanton strategisch wichtig sein».
Verwirrung um Entscheidungsprozess
Die beiden Beratungen bezeichneten mehrere Rednerinnen und Redner als Basar. Denn im Juni 2024 hatte der damalige Grosse Rat die Familienzulagen um 25 Franken anheben wollen.
Die Regierung hatte ursprünglich eine Erhöhung von 10 Franken vorgeschlagen, die zuständige Parlamentskommission eine starke Anhebung um 40 Franken. Der nach den Wahlen neu zusammengesetzte Grosse Rat legte sich nun wieder auf eine Erhöhung um 10 Franken fest.
Die Kinderzulage wird für Kinder bis zum 16. Geburtstag ausbezahlt. Die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss einer nachobligatorischen Ausbildung, aber spätestens bis zum 25. Altersjahr ausgerichtet.
