Pressefreiheit: Schweiz neu auf dem 12. Platz
Die Schweiz hat sich in der Rangliste der Pressefreiheit vonseiten der Nichtregierungsorganisation «Reporter ohne Grenzen» 2023 auf den 12. Platz verbessert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Pressefreiheit belegt die Schweiz neu den 12. von 180 Plätzen, eine Verbesserung.
- Die NGO sieht am Ursprung dieser Verbesserung insbesondere das Ende der Covid-19-Pandemie.
- Das «gehässige Klima» vonseiten der Massnahmengegner habe sich dadurch entspannt.
Bei der Pressefreiheit 2023 belegt die Schweiz den 12. Platz unter 180 Ländern. Auf der Rangliste der «Reporter ohne Grenzen» war sie im Vorjahr noch auf Platz 14 gelandet. Vor allem das Ende der Covid-19-Pandemie sie Grund für die Verbesserung.
Ein vorher vonseiten der Gegner der Pandemiemassnahmnen gehässiges Klima von Einschüchterung, Feindseligkeit und sogar physischer Gewalt entspannte sich dadurch. Am Mittwoch teilte dies «Reporter ohne Grenzen» mit. 2022 hatten diese Aggressionen die Schweiz von Rang 10 auf Rang 14 zurückgeworfen.
Seit Pandemie ist Rating bei Pressefreiheit schlechter
Dennoch kehrte der Grad der Pressefreiheit nicht auf den Stand von 2021 zurück. Die Pressefreiheit in der Schweiz gilt damit lediglich als «eher gut». Zurückzuführen ist das auf den Gesetzgeber. In diesem Teilindikator sank die Schweiz von Rang 29 auf den Rang 37.
Schuld hat daran hat zum einen die vom Parlament gesenkte Hürde für superprovisorische Verfügungen gegen Medien. Damit kann ein Gericht Berichte stoppen, wenn eine betroffene Partei einen Nachteil erleiden könnte. Vorher musste sie einen besonders schweren Nachteil nachweisen.
Zum anderen beschneidet der «Maulkorb-Artikel» im Bankengesetz weiterhin die Informationsfreiheit. Schweizer Journalistinnen und Journalisten drohen bei Berichten aufgrund geleakter oder gestohlener Bankdaten bis zu drei Jahre Gefängnis. Die wirtschaftliche Lage vieler Medien bleibt weiterhin fragil, was den Teilindikator Medienvielfalt beeinträchtigte.
Nordkorea und China sind Schlusslichter
Das aktuelle 21. internationalen Ranking bezeichnet die Lage der Pressefreiheit in 31 Ländern als «sehr schlecht». In 42 Ländern sei sie «schwierig» und in 55 weiteren «problematisch». Am schlechtesten schneiden Vietnam (178), China (179) und Nordkorea (180) ab.
«Gut oder eher gut» bestellt ist es um die Freiheit der Medien in 52 Ländern. Hier behält Norwegen den 1. Platz – zum siebenten Mal in Folge. Irland schafft es auf Platz 2 gefolgt von Dänemark und den Niederlanden.
Die Nichtregierungsorganisation veröffentlicht die Rangliste jeweils am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit.
