Referendum gegen Axpo-Vorlage in Schaffhausen steht

Im Kanton Schaffhausen kann wohl das Stimmvolk über den neuen Aktionärsbindungsvertrag für den Stromkonzern Axpo befinden. Die Gegner der Vorlage haben laut eigenen Angaben vom Montag die nötigen Unterschriften für das Referendum beisammen.

Das Komitee «Privatisierung Stoppen» aus Vertretern unter anderem von SP und den Jungen Grünen will die Unterschriften am Dienstag einreichen, wie es mitteilte.

Die Referendumsführer kritisierten, dass beim Axpo-Konzern Aktienkapital künftig an Dritte verkauft werden und damit Volksvermögen in die Hände privater Konzerne fallen könnte.

Die Axpo ist das grösste Energieunternehmen der Schweiz und zu hundert Prozent in öffentlicher Hand. Besitzer sind die Nordostschweizer Kantone und deren Kantonswerke.

Der Schaffhauser Kantonsrat hatte der Ablösung des ursprünglichen Gründungsvertrages von 1914 im Januar klar zugestimmt. Er genehmigte den neuen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag und die Eignerstrategie mit 52 Ja- gegen 1 Nein-Stimme.

In Schaffhausen wurde der Regierungsrat dazu verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass die Netzinfrastruktur und die für die Versorgung wichtigen Kraftwerke vollständig im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.

Die neuen Axpo-Verträge sollen die veralteten Gründungsverträge der Axpo-Vorgängerin Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK) ablösen.

Dazu braucht es die Zustimmung aller an der Axpo beteiligten Kantone, namentlich der Kantone Aargau, Zürich, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug.