Referendum gegen E-ID-Gesetz zustande gekommen
Der digitale Pass kommt nun definitiv vor das Volk. Heute Donnerstag ist das Referendum mit gut 64'900 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der digitale Pass kommt nun definitiv an die Urne.
- Das Referendum ist heute Donnerstag mit 64'900 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Der digitale Pass kommt definitiv an die Urne. Die Bundeskanzlei hat am Donnerstag das Zustandekommen des Referendums formell festgestellt. Von den knapp 65'200 eingereichten Unterschriften sind gut 64'900 gültig.
Für das Zustandekommen eines Referendums sind 50'000 Unterschriften nötig. Grund für das Referendum ist die Rolle privater Unternehmen. Gemäss dem vom Parlament verabschiedeten Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) wären die Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig.
Herausgegeben würde die digitale Identität (E-ID) aber von der Privatwirtschaft. An die Stelle des staatlichen Passbüros würden im Internet Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne treten, kritisiert die Allianz hinter Referendum.
E-ID als Herzstück der digitalen Demokratie
Sie erinnert daran, dass die E-ID künftig für die Ausübung politischer Rechte eingesetzt werden soll. Auch für den Zugriff auf Gesundheitsinformationen, Finanztransaktionen und Behördengeschäfte soll sie zum Einsatz kommen. Die E-ID sei das Herzstück der digitalen Demokratie. Deshalb müsse die Sicherung der Identität eine staatliche Kernaufgabe bleiben.
Das Referendumskomitee verweist auch auf eine Umfrage, wonach sich 87 Prozent eine E-ID vom Staat wünschen. Beim Datenschutz fehle das Vertrauen in private Unternehmen, lautet seine Schlussfolgerung.
Das Referendum wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert. Unterstützt wird es von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen.
Aufgabenteilung zwischen Behörden und Privatwirtschaft
Das Parlament hat die Aufgabenteilung zwischen Behörden und Privatwirtschaft vorgeschlagen. Es befürchtete, dass sich eine rein staatliche Lösung nicht durchsetzen würde.
Mit der SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, hat sich bereits ein privates Konsortium gebildet. Zu diesem gehören unter anderen SBB, Post, Swisscom, die Grossbanken und zahlreiche grosse Versicherungsgesellschaften.
