Schweiz hat deutschen Juristen ausgeschafft
Über zehn Jahre lang hat ein Deutscher im Kanton Basel-Stadt Sozialhilfe bezogen. Nun wurde der arbeitslose Jurist nach jahrelangem Rechtszoff ausgeschafft.
Das Wichtigste in Kürze
- Jahrelang kämpfte ein Deutscher in Basel-Stadt für seine Niederlassungsbewilligung.
- Trotz sieben Verfahren beim Bundesgericht wurde der Mann nun ausgeschafft.
- Der arbeitslose Jurist lebte über ein Jahrzehnt von Sozialhilfen.
In Basel-Stadt lebte ein deutscher Anwalt über ein Jahrzehnt lang von der Sozialhilfe. Als seine Niederlassungsbewilligung wegen anhaltender Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 widerrufen wurde, wurde der damals 59-Jährige plötzlich juristisch aktiv.
Der Deutsche legte zahlreiche Beschwerden ein und reichte Hunderte von Dokumenten bei den Behörden und Gerichten ein. Er versuchte nachzuweisen, dass er das Recht habe, in der Schweiz zu bleiben, schreibt die BaZ. Doch trotz seiner Bemühungen blieb das Bundesgericht standhaft – der Mann ist nun wieder in Deutschland.
Die lange Schlacht vor Gericht
Nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung gab der Deutsche nicht auf. Er kämpfte fast fünf Jahre lang gegen den Entscheid und brachte seinen Fall ganze siebenmal vor das Bundesgericht.
Zusätzlich zu seinem Hauptverfahren eröffnete der Mann weitere juristische Fronten. Er forderte Geld vom Kanton und legte Beschwerde gegen die Ablehnung von Ergänzungsleistungen ein. Diese wollte er zusätzlich zu seiner vorgezogenen Altersrente erhalten.
Das Bundesgericht stellte jedoch 2022 fest, dass er noch zu jung für Ergänzungsleistungen sei. Weiter gebe es keine Rechtfertigung dafür, ihn besserzustellen als Bezüger einer Altersrente aus der Schweiz.
Der Mann versuchte sogar, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzuschalten. Er bat das Bundesgericht, sein laufendes Verfahren auszusetzen, bis sein Urteil des EGMR kommt. Doch auch dieses Gesuch wurde abgelehnt, schreibt die Zeitung.
Kern des Problems: Arbeitslosigkeit
Die anhaltende Arbeitslosigkeit des Deutschen war das Hauptproblem in diesem Fall. Die Gerichte zeichneten ein unvorteilhaftes Bild von ihm: Seit seiner Entlassung im Sommer 2008 habe er keine neue Stelle finden können – hauptsächlich aufgrund seines eigenen Verhaltens.
Obwohl er sich selbst als «interkantonal und international ausgerichteten» Juristen mit Anwaltsdiplom beschrieb, konnte er nie eine Arbeitsstelle finden. Stattdessen erhielt er von Ende 2008 bis März 2021 über 320'000 Franken an Sozialhilfe.
Allen juristischen Misserfolgen zum Trotz gelang es dem Deutschen, seine Ausweisung bis Ende 2024 hinauszuzögern. Die Basler Polizei übergab ihn schliesslich am 4. November der deutschen Bundespolizei.
Auch nach seiner Ausweisung versuchte er noch, das Urteil aufzuheben und eine Verlängerung der Ausreisefrist zu beantragen. Dies jedoch ohne Erfolg.
