Schweiz steht vor der Uno-Vollversammlung für gerechten Frieden ein
Die Schweizer UN-Vertretung betont, für einen gerechten Frieden in der Ukraine einzustehen. In einer Resolution wird Russland als Aggressor genannt.
Die Schweizer Vertretung hat nach eigenen Angaben vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Uno) ihr Engagement für einen «umfassenden, gerechten und dauerhaften» Frieden in der Ukraine erneut bekräftigt.
Es sei die Aufgabe der Generalversammlung, die vereinenden Prinzipien zu verteidigen. Dies schrieb die Vertretung am späten Montagabend auf der Plattform X. Damit würde eine Zukunft geschaffen, in der Frieden herrsche.
Die Uno-Vollversammlung hat zuvor eine deutlich abgeänderte Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg angenommen. Für den Text stimmten 93 der 193 Uno-Mitgliedsstaaten, es gab 8 Gegenstimmen. Damit bekam der Beschluss in New York die notwendige Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen unter Ausschluss von Enthaltungen.
Russland als Aggressor hervorgehoben
Der ursprünglich moskaufreundliche Text war entgegen dem Willen der USA kurz vor der Abstimmung durch die Mehrheit des grössten Uno-Gremiums – durch Anträge der EU-Länder – entscheidend abgeändert worden. Russland wurde dadurch als Aggressor des Konflikts hervorgehoben.
Dieser diplomatische Erfolg der Ukraine und der Europäer führte dazu, dass die USA ihrer eigenen Resolution nicht mehr zustimmen konnten. Russland stimmte dagegen. Die meisten europäischen Staaten stimmten für den Text.
Dieser enthält nun neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen «dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der Uno-Charta».
