Das Wichtigste in Kürze
Künftig soll eine Betreuungszulage Eltern von den Kosten für Kita-Plätze entlasten. Das hat der Ständerat beschlossen und entschieden, die Finanzierung der Zulage den Kantonen zu überlassen. Bundesbeiträge lehnte der Ständerat ab.
Die für die Neuerung erforderlichen Gesetzesänderungen nahm der Ständerat am Mittwoch mit 27 zu 14 Stimmen und ohne Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen hauptsächlich von Vertreterinnen und Vertretern von SVP und FDP.
Die zuständige Ständeratskommission hatte die Betreuungszulage neu in eine Vorlage aus dem Nationalrat aufgenommen. Er muss sich nun erneut mit der Angelegenheit befassen.
Im März 2023 hatte der Nationalrat entschieden, dass der Bund vier Jahre lang bis zu zwanzig Prozent der durchschnittlichen Kosten der Eltern für einen Betreuungsplatzes übernehmen soll. Danach würde der Bundesbeitrag abhängig vom finanziellen Engagement der Kantone neu festgelegt. Kosten würde dies rund 710 Millionen Franken pro Jahr.
Die vom Ständerat beschlossene Betreuungszulage wird für bis achtjährige Kinder ausgerichtet. Sie beträgt monatlich mindestens 100 Franken, wenn Kinder an einem Tag pro Woche in einer Institution betreut werden. Pro zusätzlichen halben Betreuungstag erhöht sich die Zulage um 50 Franken.
Für Kinder mit Behinderungen soll die Zulage höher sein, wenn auch der Aufwand grösser ist, um sie zu betreuen. Für Eltern von bis 18 Monate alten Kleinkindern wollte der Ständerat hingegen keine höhere Zulage. Er lehnte einen entsprechenden Antrag aus der SP ab.
Ein Antrag für Zulagen für bis zwölfjährige Kinder fand ebenso wenig Gehör. Und abgelehnt wurde die Forderung, auch die Betreuung durch Drittpersonen ausserhalb von Institutionen zu unterstützen – etwa durch Grosseltern. Jakob Stark (SVP/TG) fand, diese Betreuungsform von der Unterstützung auszuschliessen, sei diskriminierend.
Für Kinder, die im Ausland betreut werden, etwa von Grenzgängern und Grenzgängerinnen, schloss der Ständerat Betreuungszulagen im Gesetz ausdrücklich aus. Er hiess die Bestimmung trotz Warnung von Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider vor einer Verletzung des Freizügigkeitsabkommens gut. Auch für Arbeitslose will der Ständerat die Betreuungszulage nicht, trotz Bedenken einer starken Minderheit.
Über die Finanzierung der Zulagen entscheiden die Kantone, wie bei den Familienzulagen. Vom Bund gibt es nach dem Willen des Ständerats keine Beiträge an die Betreuung in Kindertagesstätten.
Eine Minderheit um Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) hätte gewollt, dass sich der Bund bis zu 200 Millionen Franken beisteuert, wenn auch die Kantone mitbezahlen. Sie wolle einen griffigen Gegenvorschlag zur Kita-Initiative und einen mehrheitsfähige Vorlage, sagte Gmür-Schönenberger.
Die Kosten für die Kinderbetreuung sollten unter allen Beteiligten aufgeteilt werden, lautete der Tenor aus der von SP und Grünen unterstützten Minderheit. Die Kommission habe eine föderalistische Lösung gewollt, wandte Kommissionssprecher Benedikt Würth (Mitte/SG). Die Kantone könnten für die Zulage Arbeitgeber, Angestellte und Selbstständige in die Pflicht nehmen.
Mit Stichentscheid von Ratspräsident Andrea Caroni (FDP/AR) lehnte der Rat es ab, Programmvereinbarungen mit den Kantonen fortzusetzen. Dabei wäre es neu ausschliesslich um die Schliessung von Angebotslücken beispielsweise in Randregionen und Angebote für Kinder mit Behinderungen gegangen.
Ziel der Vorlage ist es, dass mehr Eltern eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Der Bund hat die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder bisher mit 451 Millionen Franken unterstützt. Bei den nun anstehenden Diskussionen geht es darum, diese Anstossfinanzierung in eine definitive Lösung zu überführen. Das 2003 in Kraft getretene Programm wurde mehrmals verlängert; es läuft noch bis Ende 2026.
Der Ständerat will die Vorlage zum indirekten Gegenvorschlag zur Kita-Initiative machen. Diese verlangt, dass Eltern höchstens zehn Prozent des Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen. Das Initiativkomitee ist breit aufgestellt mit Vertreterinnen und Vertretern der Linken bis in die Mitte.
