Auch Nationalrat will Abschaffung des Eigenmietwerts
Der Ständerat hat der Abschaffung des Eigenmietwerts mit 22 zu 15 Stimmen zugestimmt. Auch der Nationalrat stimmt der Vorlage nun definitiv zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 22 zu 15 Stimmen hat der Ständerat der Abschaffung des Eigenmietwerts zugestimmt.
- Dies ist überraschend – der Ständerat wehrte sich im Vorfeld dagegen.
- Der Nationalrat hat die Vorlage auch mit 114 zu 57 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen.
Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist einen Schritt weiter. Der Nationalrat hat ein abschliessendes Mal über den Systemwechsel beim Eigenmietwert beraten.
Dabei musste die grosse Kammer noch zwei offene Punkte aus der Einigungskonferenz klären. Im Kern der Debatte stand die Frage, ob der Systemwechsel für sämtliche Wohnungen gelten soll oder ob Zweitwohnungen davon ausgenommen werden sollten.
Der Ständerat hatte am Mittwochmorgen überraschend die von der Einigungskonferenz vorgeschlagene Lösung eines vollständigen Systemwechsels gutgeheissen. Dies mit 22 zu 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
In den jeweils drei Beratungsrunden waren sich die Räte nicht einig geworden. Die Positionen lagen so weit auseinander, dass eine Lösung schwierig schien. Der Nationalrat wollte den Eigenmietwert wie der Bundesrat vollständig abschaffen, also auch bei Zweitwohnungen.
Ständerat lenkt auch bei Abzug der Schuldzinsen ein
Der Ständerat forderte, nur Erstwohnungen von der Eigenmietwert-Besteuerung auszunehmen. Er begründete dies unter anderem mit dem Widerstand vieler Kantone gegen die Befreiung von Zweitwohnungen. Denn dadurch werden grosse Mindereinnahmen befürchtet.
Im letzten Moment vollzog der Ständerat nun eine Kehrtwende und schloss sich dem Konzept des Nationalrats an. Auch bei der neuen Lösung betreffend Abzug der Schuldzinsen lenkte er ein. Mit Nein stimmten SP und Grüne sowie einzelne Mitglieder der Mitte-Partei.
Es dürfte indes noch einige Zeit dauern, bis der Eigenmietwert tatsächlich abgeschafft ist. Die Vorlage muss noch die Schlussabstimmungen überstehen. Zudem ist die Abschaffung des Eigenmietwerts mit einem anderen Geschäft verknüpft.
Neue Objektsteuer für Zweitwohnungen soll wegfallende Einnahmen wettmachen
Um die wegfallenden Einnahmen für Tourismuskantone wettzumachen, schlägt der Nationalrat eine neue Objektsteuer für Zweitwohnungen vor. Diese soll gleichzeitig mit der Abschaffung des Eigenmietwerts in Kraft treten. Die Kantone wären indes frei, eine solche Steuer zu erheben.
Die neue Steuer bedingt eine Verfassungsänderung mit einem obligatorischen Referendum und damit ein Ja von Volk und Ständen. Der Ständerat wollte vergangene Woche aber gar nicht erst auf die entsprechende Vorlage eintreten. Am Donnerstag nimmt er einen zweiten Anlauf.
