Trotz erneutem klarem Ja zum Covid-Gesetz bleiben offene Gräben
Auch bei der zweiten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz haben die Corona-Massnahmengegner eine klare Niederlage erlitten. Die Verlierer und Verliererinnen wollen das Ergebnis «wohl oder übel akzeptieren». Wie tief der Graben in der Gesellschaft ist, werden die nächsten Wochen zeigen.
Auch bei der zweiten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz haben die Corona-Massnahmengegner eine klare Niederlage erlitten. Die Verlierer und Verliererinnen wollen das Ergebnis «wohl oder übel akzeptieren». Wie tief der Graben in der Gesellschaft ist, werden die nächsten Wochen zeigen.
Rund 62 Prozent der Stimmenden haben am Sonntag ein Ja zum Covid-19-Gesetz in die Urne gelegt. 24 von 26 Kantonen stimmten der Vorlage zu - sechs mehr als bei der ersten Referendumsabstimmung zum Thema im Juni. Nur die Kantone Appenzell Innerrhoden (55,8 Prozent) und Schwyz (51,4 Prozent) lehnten die Vorlage ab.
«Die Haltung bei der Bevölkerung ist kohärent geblieben - trotz des grossen Lärms und des grösseren finanziellen Einsatzes der Gegnerschaft», analysierte Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. Die Mehrheit habe Vertrauen in die Regierung, sei geimpft und wähle nicht SVP.
Das Ergebnis erstaunt insofern, als dass die Gegnerschaft im Abstimmungskampf sehr laut war. Landesweit gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste gegen das Covid-Zertifikat und andere Corona-Massnahmen, die auf dem Covid-19-Gesetz fussen.
Teilweise schlugen die Proteste in Gewalt um. Die Polizei meldete zudem einen drastischen Anstieg bei Gewalt- und Todesdrohungen gegenüber Politikern, die sich für verschärfte Corona-Massnahmen einsetzen. Am Sonntag wurde das Bundeshaus aus Angst vor gewaltsamen Protesten abgeriegelt.
«Unsere Streitkultur ist ein hohes Gut. Wir müssen sie pflegen, wir müssen über alles streiten, aber nicht endlos», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Abend des Abstimmungssonntags. Jetzt gelte es, wieder zueinander finden, denn alle hätten das dasselbe Ziel: die Pandemie rasch zu beenden. «Dem Virus sind unsere Debatten egal.» Es brauche jetzt Einheit und Respekt, appellierte Berset an alle.
Die Behörden verfügten nun weiterhin über die nötigen Instrumente, um die Krise zu bewältigen, sagte Berset weiter. Bund und Kantone könnten beispielsweise Personen und Unternehmen unterstützen, die immer noch in Schwierigkeiten steckten.
Konkret wurde über eine Gesetzesänderung vom März 2021 abgestimmt, die nicht nur die Grundlage für das Covid-Zertifikat schuf, sondern auch eine bessere Kontaktverfolgung von Infizierten ermöglichte und Wirtschaftshilfen für pandemiebetroffene Unternehmen ausbaute. Ein Nein zur Vorlage hätte auch diese Massnahmen gekippt.
Bundesrat, Kantone sowie eine deutliche Parlamentsmehrheit kämpften wie im Juni auch dieses Mal erfolgreich gemeinsam für die Vorlage. Bundespräsident Guy Parmelin hatte im Abstimmungskampf davor gewarnt, einfach Nein zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen. In den Tagen vor der Abstimmung war die angespannte Stimmung in Regierungs- und Verwaltungskreisen spürbar.
Gegen die Vorlage angetreten waren namentlich die «Freunde der Verfassung», das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone. Sie hatten im Juli fast 190'000 Referendumsunterschriften eingereicht - ein Rekord. Neben verschiedenen weiteren Bürgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern konnten die Gegner dieses Mal auch auf die Unterstützung der SVP zählen.
Die Gegner argumentierten, dass mit der Einführung eines «staatlichen Covid-Passes» ein «indirekter Impfzwang» und eine «elektronische Massenüberwachung» entstanden seien. Mit der Mitte September ausgeweiteten Zertifikatspflicht auf Restaurants, Kinos und Freizeitanlagen sind Personen ohne Impfung, ohne aktuellen Covid-Test oder eine durchgemachte Krankheit von vielen Aktivitäten ausgeschlossen.
Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter äusserte sich am Sonntagabend zu den unversöhnlichen Lagern. Von einer Spaltung würde sie nicht sprechen, sagte sie. Aber es gebe sicherlich «Risse».
Generelle Kritiker der Corona-Politik des Bundes hätten bei einem Nein zur Vorlage inhaltlich nur wenig gewonnen. Der Bundesrat stützt sich bei den Basismassnahmen zur Pandemiebekämpfung in erster Linie auf das Epidemiengesetz. Die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen wären also selbst bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz nicht vom Tisch gewesen.
Bereits ab der kommenden Woche diskutiert das Parlament weitere Änderungen beim Covid-19-Gesetz. Es wird spannend sein, zu sehen, inwiefern der Anstieg der Corona-Zahlen und die neue Virusvariante die Debatte prägen werden. Eine Verschärfung der Corona-Massnahmen auf nationaler Ebene lehnte der Bundesrat bislang ab. Er verwies dabei auf die noch relativ niedrige Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten. Gehandelt haben dagegen etliche Kantone.
