Ukraine-Krieg: Schweizer Behörden entdecken Sozialhilfe-Missbrauch

Obwalden, 27.05.2022 - 10:30

Obwohl sich der grösste Teil aller Flüchtenden aus dem Ukraine-Krieg korrekt verhält, gibt es Ausnahmen: In Einzelfällen wird das Schweizer System ausgenutzt.

Das Wichtigste in Kürze

Einzelne Ukrainer haben seit ihrer Ankunft das Schweizer System ausgenutzt.
In Einzelfällen wurde Sozialhilfe bezogen, ohne dass diese wirklich benötigt wurde.
Zudem hat es Fälle von gefälschten Reisepapieren und erfunden Mietverträgen gegeben.

Innerhalb von drei Monaten sind über 50'000 Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg in der Schweiz angekommen. Die allermeisten von ihnen haben den Schutzstatus S erhalten, welcher den Betroffenen Zugang zu Arbeit und Sozialleistungen ermöglicht.

Christine Schraner Burgener ist die Vorsteherin des Staatssekretariats für Migration (SEM). Mit dem Ukraine-Krieg hat sie alle Hände voll zu tun. - Keystone

In die Schweiz geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer wollen oft am liebsten in den Städten wohnen. - Keystone

Dort haben sie teilweise Familie, eine bessere Anbindung an den öV oder das gewohnte pulsierende Leben. - Keystone

Im Kanton Bern zum Beispiel wurden aber die meisten Geflüchteten im eher ländlichen Oberland untergebracht. - Keystone

Die Aufnahme so vieler Ukrainer hat bislang kaum für bemerkbare negative Auswirkungen gesorgt. Allerdings gibt es mittlerweile erste Meldungen von Personen, die ihren Schutzstatus missbraucht haben.

Ukraine-Krieg: Einzelne Betrüge bei Sozialhilfebeiträgen

Gemäss einem Bericht der NZZ haben nun aber einige Geflüchtete das Schweizer System ausgenutzt. «Wir haben in einigen Fällen Missbräuche festgestellt», bestätigt Marcel Suter von der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden der Zeitung.

Konkret hätten Personen aus der Ukraine Sozialleistungen bezogen, ohne dass sie diese wirklich benötigt hätten. Teilweise seien die Schutzsuchenden schon wieder in ihrer Heimat oder in einem anderen europäischen Staat gewesen.

Mittwoch, 25. Mai - die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz:

53 305 Status-S-Anträge, davon haben 50 485 Personen den S-Status erhalten. #UkraineInfoCH pic.twitter.com/xYenzkdKK8
— SEM (@SEMIGRATION) May 25, 2022

Darüber hinaus habe es Fälle von gefälschten Reisepapieren und erfundenen Mietverträgen gegeben. «Einige Personen lebten nicht da, wo sie angaben zu leben», sagt Suter.

Dabei beruft sich der Präsident der kantonalen Migrationsbehörden auf Einzelfälle: «Bei dieser Masse von Schutzsuchenden gibt es immer Leute, die versuchen, das System auszunutzen.»

In einigen Kantonen haben die Behörden bestimmte Schutzmassnahmen getroffen, um Missbräuche zu verhindern.

So werden zum Beispiel in Bern die Unterstützungsgelder für Ukrainer teilweise nur in bar ausgezahlt. Gemäss der kantonalen Gesundheits- und Sozialdirektion können so Auszahlungen an Personen verhindert werden, die nicht mehr in der Schweiz sind.