Unterschriftensammlung für Referendum gegen Covid-19 Gesetz startet
Die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz läuft seit Dienstag. Das Referendumskomitee will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Referendum ergriffen hat der Verein «Freunde der Verfassung», der sich am Dienstag in Bern den Medien stellte.
«Seit Jahren verlagern sich die politischen Kräfte vom Souverän zum Parlament, zur Regierung und zu Experten», erklärte Marion Russek, Co-Präsidentin des Vereins laut Redetext. Die Folge sei, das immer weniger Menschen Entscheide träfen, die für die Bevölkerung von grösster politischer Bedeutung seien. Das Referendum wolle diesen Trend zur Entmachtung des Souveräns brechen.
Das Covid-19-Gesetz sei unnötig, betonte Russek. Der grösste Teil des Gesetzes befasse sich nämlich mit Finanzierungsleistungen, die der Bundesrat auch ohne notrechtliche Kompetenzen mit Bundesbeschlüssen regeln könnte. Ausserdem könnte der Bundesrat bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie wieder Notverordnungen erlassen, wie er es bereits getan habe.
Russek warnte vor der Gefahr einer Verlängerung des Notrechts. Die historische Erfahrung von 1930 bis 1945 zeige, dass danach eine Rückkehr zu normalen demokratischen Abläufen schwierig sei.
Nach Ansicht der «Freunde der Verfassung» wird mit dem Covid-19-Gesetz ein Impfobligatorium mit schwach geprüften Impfstoffen möglich. Medikamente könnten im Schnellverfahren zugelassen werden. «Der Souverän würde zum Versuchskaninchen degradiert», sagte Russek.
Sie betonte, dass das Covid-19-Gesetz eine Reihe weiterer Schwachpunkte enthalte. So halte man auch eine Subventionierung der Medien für nicht angemessen, da deren Schwierigkeiten nicht mit der Pandemie zusammenhängen würden.
Besonders drastische Worte fand der Zürcher Kantonsrat Urs Hans, indem er feststellte, dass heute «die Pandemiemanager» der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit regierten. «Die offizielle Politik befindet sich dank ihrer Expertengläubigkeit in Geiselhaft von WHO und Pharmaindustrie», erklärte Hans.
Die Bevölkerung werde einer gezielten Angstkampagne ausgesetzt. Dabei werde auch vor Wissenschaftsbetrug nicht zurückgeschreckt. Schweizer Medien hätten irreführende Bilder von Bergamo und New York in die Wohnzimmer transportiert.
«Was Politiker und Entscheidungsträger wissen dürfen und wollen, bestimmt der Coronastab des Bundesrates, der aus linientreuen staatsnahen Schulmedizinern besteht», sagte Hans.
Der Allgemeinmediziner Björn Riggenbach aus Neuenburg kritisierte die Maskenpflicht als «Unterstützung einer Foltermethode» und bezeichnete «die Spekulation auf eine Covid-Impfung als Augenwischerei». Riggenbach äusserte zudem Zweifel an der Vergleichbarkeit der verschiedenen Tests in den vielen Laboratorien.
Laut Christoph Pfluger, Mediensprecher der «Freunde der Verfassung», zählt der Ende Juli gegründete Verein rund 1000 Mitglieder. Das Notrecht-Referendum werde derzeit von 28'000 Personen unterstützt.
Die Referendumskomitee hat bis zum 14. Januar 2021 Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.
