Waren und Grenzgänger: EU-Staaten wollen nur leichte Grenzöffnung
Die EU plant eine schrittweise Öffnung der Binnengrenzen. Die Öffnung sollte primär den Grenzgängern und dem Warenverkehr dienen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will ihre Binnengrenzen koordiniert und etappenweise wieder öffnen.
- Die Grenzöffnung soll dem Warenverkehr und den Grenzgängern dienen.
- Man wolle verhindern, dass die Leute über die Grenze einkaufen oder in Restaurants gehen.
Die EU-Innenminister wollen eine koordinierte und etappenweise Öffnung der EU-Binnengrenzen. Darauf einigten sie sich an einer Videokonferenz, an der auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter teilnahm. Die Öffnung soll in enger Absprache zwischen den Ländern erfolgen.
Bei der Öffnung der Binnengrenzen gehe es in erster Linie um einen reibungslosen Warenverkehr und um die Grenzgänger. Das sagte Keller-Sutter am Dienstag zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Leute sollen nicht über die Grenze einkaufen gehen
Vermeiden wolle man, dass Leute ins angrenzende Ausland zum Einkaufen oder in Restaurants gingen. Grenzöffnungen im Zusammenhang mit dem Tourismus sei an der Videokonferenz kein Thema gewesen.
«Erst in einem späteren Schritt sollen dann die Schengen-Aussengrenzen für Personen aus Drittstaaten wieder geöffnet werden.» Das sagte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Sowohl für weitgehende Lockerungen an den Binnen- wie auch an den Aussengrenzen seien aber keine Daten genannt worden. «Dies hängt klar von den epidemiologischen Entwicklungen ab.» Grundsätzlich habe man unter den Ministern eine grosse Zurückhaltung gespürt, so Keller-Sutter weiter.
Über Schweizer Vorgehen informiert
Die Bundesrätin informierte ihre europäischen Amtskollegen zudem über das weitere Vorgehen der Schweizer: «Die Schweiz prüft derzeit Möglichkeiten für eine schrittweise Aufhebung der Einreisebeschränkungen.»
Dazu hatte Keller-Sutter bereits vergangene Woche mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer telelefoniert. Sie hatte ebenfalls mit Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sowie Österreichs Innenminister, Karl Nehammer Kontakt gehabt. Und auch mit dem italienischen Innenministerium habe man gesprochen, heisst es in einer Mitteilung des EJPD. «Ich werde mit allen auch weiterhin in engem Kontakt blieben», sagte sie.
Am morgigen Mittwoch wird der Bundesrat laut EJPD in seiner Sitzung «die Eckwerte einer schrittweisen Lockerung bei den Einreisebeschränkungen diskutieren. Wobei die Grenzkontrollen bis auf Weiteres aufrechterhalten bleiben sollen».
Die EU-Innenminister diskutierten ausserdem über Kriminalität und Migration. So hatte die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol in den letzten Wochen einen starken Anstieg von Cyber-Kriminalität festgestellt.
«Kriminelle nutzen die Situation aus und fordern unter dem Vorwand von Corona von Leuten persönliche Daten, die sie dann missbrauchen.» Das sagte Keller-Sutter. Einen Anstieg von Internet-Kriminalität habe man auch in der Schweiz festgestellt.
Bei Thema Migration bekräftigten die Minister, sie wollten im Asylbereich so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückkehren. Denn im Zuge der Coronakrise wurden auch die Überstellungen von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Abkommen suspendiert.
