Wohlen AG: Wirbel um illegale SVP-Plakate!
Wohlen AG reagiert auf die illegale Plakatierung der SVP im Dezember. Der Gemeinderat erwägt strengere Massnahmen für künftige Aktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Dezember hat die SVP in Wohlen AG Plakate ohne Bewilligung aufgehängt.
- Der Gemeinderat prüft nun strengere Plakatierungsrichtlinien.
- Eine mögliche Busse für die SVP ist noch nicht entschieden.
Die SVP Wohlen-Anglikon sorgte im Dezember für Aufsehen. Sie hängte Plakate mit «Frohe Festtage»-Wünschen in Wohlen AG und weiteren Gemeinden auf.
Diese Aktion war jedoch nicht bewilligt, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Der Gemeinderat bestätigt nun, dass er keine Erlaubnis für die Plakatierung erteilt hat.
Er schreibt dazu: «Die Plakatierungsaktion der SVP Wohlen-Anglikon betrifft offensichtlich weder eine Wahl oder Abstimmung, noch ist sie als Veranstaltungsplakat zu werten und damit nicht bewilligungsfrei.»
Bisher habe sich die Gemeinde entgegenkommend gezeigt bei solchen Aktionen. Doch diese Grosszügigkeit sei in letzter Zeit überstrapaziert worden.
Deshalb lässt der Gemeinderat laut der «Aargauer Zeitung» verlauten: «Eine restriktivere Handhabung wird geprüft werden müssen.»
Die Gemeinde forderte die SVP schriftlich auf, einige der nicht bewilligten Plakate bis zum 17. Dezember zu entfernen.
Diese wurden dann fristgerecht abgehängt. Bei anderen auf Privatgrund weigerte sich die Partei trotz mehrfacher Aufforderung.
Ob die SVP mit einer Busse rechnen muss, ist noch unklar. Der Gemeinderat hat sich darüber noch nicht beraten.
