SVP: Komitee reicht 4292 Unterschriften gegen Parkvorlage ein
Das Komitee «Gegen Wucherpreise und Willkür beim Parkieren in der Blauen Zone» hat 4292 Unterschriften gegen die städtische Parkkartenordnung eingereicht.
Die Stadtbevölkerung wird über die städtische Parkkartenverordnung für die Blaue Zone abstimmen können:
Das bürgerliche Referendumskomitee aus SVP und FDP hat heute 4292 Unterschriften gegen diese unsoziale und bürokratische Vorlage eingereicht. Die hohe Zahl an Unterschriften beweist, dass das Thema den Bürgern der Stadt Zürich unter den Nägeln brennt.
Recht auf Anwohnerparkkarten soll begrenzt werden
Stadtregierung und Gemeinderat möchten die Verordnung über die Jahres-Parkkarte für die Blaue Zone verschärfen. Neu sollen die Kosten für die Parkkarte pro Fahrzeug verdoppelt oder, je nach Gewicht, sogar verdreifacht werden.
Grundlage der Verordnung ist ein neues Berechnungsmodell: Die Höhe der Gebühr soll neu nach Gewicht des Fahrzeuges berechnet werden. Das benachteiligt Familien, die grosse Autos benötigen, und all diejenigen, die in ein E-Auto investiert haben – schliesslich sind batteriebetriebene Autos deutlich schwerer als solche mit einem Verbrennungsmotor.
Dazu kommt, dass voraussichtlich viele Mieter ihre Anwohnerparkkarte verlieren werden. Zukünftig sollen nämlich nur noch diejenigen eine Blaue-Zone-Karte erhalten, in deren Wohnliegenschaft keine Möglichkeit besteht, einen privaten Parkplatz zu mieten. Alle anderen müssen einen Privatparkplatz mieten – egal zu welchem Preis.
«Verschlechterung des Angebots bei massiv höheren Preisen»
Diese Vorlage ist ein weiteres Puzzleteil in der verkehrten Mobilitätspolitik der Zürcher Stadtregierung. Nebst dem politisch verursachten Verkehrschaos werden laufend Parkplätze gestrichen – gerade auch in der Blauen Zone –, gleichzeitig das Parkieren auf diesen Parkplätzen aber verteuert.
«Eine Verschlechterung des Angebots bei massiv höheren Preisen; und das nur, um den Leuten das Autofahren zum Verleiden zu bringen. Diese Vorlage ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, wie die linke Mehrheit in der Stadt Zürich versucht, die Bevölkerung zu bevormunden und umzuerziehen», meint SVP-Co-Präsident Ueli Bamert.
Gerade diejenigen, die sonst überall soziale Ungerechtigkeit wittern, sehen kein Problem darin, wenn Autofahrer von heute auf morgen Hunderte Franken mehr bezahlen müssen – egal welchen sozialen Hintergrund sie haben.
Vorlage mit «eklatanten Mängeln»
SVP und FDP tragen diese unsoziale Politik nicht mit. Aus diesem Grund hat das bürgerliche Referendumskomitee «Gegen Wucherpreise und Willkür beim Parkieren in der Blauen Zone» in der anspruchsvollen Sammelfrist über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel 4292 Unterschriften gegen die städtische Parkkartenverordnung gesammelt.
Diese hohe Zahl an Unterschriften ist ein klarer Beleg dafür, dass der Stadtbevölkerung das Anliegen unter den Nägeln brennt. «Die Vorlage hat eklatante Mängel und strotzt nur so vor Widersprüchen», sagt FDP-Präsident Përparim Avdili. «Wir sind überzeugt, dass wir die Bevölkerung im Abstimmungskampf von einem Nein werden überzeugen können.»
