Andrea Gmür (CVP) für mehr Steuergerechtigkeit für Familien
CVP-Nationalrätin Andrea Gmür setzt sich gegen die Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren ein – bei den Steuern und der AHV. Ein Kommentar.
Das Wichtigste in Kürze
- 1,4 Millionen Menschen werden bei den Steuern und in der AHV diskriminiert.
- Nationalrätin Andrea Gmür und die CVP setzen sich seit Jahren dagegen ein.
Im Vorfeld der Abstimmung über die Heiratsstrafe-Initiative der CVP bekämpfte der Bundesrat diese mit gravierenden Fehlinformationen. Auch die Gegner der CVP-Volksinitiative hatten mit nachweislich falschen Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung argumentiert. Das Bundesgericht hat deshalb die Abstimmungsbeschwerde der CVP gutgeheissen und die Volksabstimmung für ungültig erklärt.
1,4 Millionen Menschen sind betroffen
Denn statt «nur» 80'000 Ehepaare sind es tatsächlich mehr als das fünffache, nämlich 454’000 Paare, die von einer steuerlichen Diskriminierung betroffen sind. Insgesamt sind fast 1,4 Millionen Menschen von der Heiratsstrafe betroffen – über 900'000 Berufstätige und über 400'000 Pensionierte.
Blockadeposition der anderen Parteien verhindert Lösungen
Das Bundesgericht hat bereits vor 35 Jahren festgestellt, dass diese steuerliche Diskriminierung verfassungswidrig ist. Nur hat sich bisher nichts daran geändert. Die anderen Parteien verharren stur auf ihren Positionen und verhindern mit ihrer Blockadehaltung Lösungen. Mit der Folge, dass 1,4 Millionen Menschen in der Schweiz weiterhin zu hohe Steuern zahlen oder zu wenig AHV erhalten. Dies ist schlicht unbegreiflich.
Guter Kompromissvorschlag des Bundesrates
Der vom Bundesrat ausgearbeitete Kompromissvorschlag für eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung hat der Ständerat in der letzten Herbstsession abgelehnt. Damit wurde eine Chance verpasst, zumindest die steuerliche Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren zu beseitigen. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell sieht vor, dass Ehepaare auf Bundesebene entweder getrennt oder gemeinsam besteuert werden, je nachdem, was für sie günstiger ist. Die Lösung würde letztlich auch den Kantonen dienen, da sie mit bestehenden Steuersystemen kompatibel, rasch umsetzbar und insofern weitaus kostengünstiger als die Individualbesteuerung wäre. Der Ball ist nun beim Nationalrat, das Gesetz doch noch anzunehmen.
CVP kämpft weiter für mehr Steuergerechtigkeit
Die CVP unterstützt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Kompromiss und wird sich im parlamentarischen Prozess weiter dafür einsetzen. Es ist eine tragfähige Lösung für mehr Steuergerechtigkeit für Familien und Paare und eine Chance, dem Willen der Mehrheit der Stände und rund der Hälfte der Stimmbevölkerung nachzukommen.
