Bigler: «Vermieter leiden genauso unter steigendem Mietzins!»
Auch die Vermieter von Wohnungen leiden unter steigenden Kosten, findet alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Unser Kolumnist warnt vor einer «einseitigen Optik».
Das Wichtigste in Kürze
- Hans-Ulrich Bigler ist alt Nationalrat (SVP), Ökonom und Nau.ch-Kolumnist.
- In seiner neuesten Kolumne widmet sich Bigler den steigenden Wohnungsmieten.
Seit Wochen sind die steigenden Wohnmieten ein Thema in den Medien und damit auch in der Bevölkerung.
So titelte die «NZZ» erst letzte Woche in bester Boulevard-Manier «Bundesrat eilt Mietern zu Hilfe», worauf zurückzukommen ist. Bereits an dieser Stelle ist kritisch darauf hinzuweisen, dass diese Diskussion mit einer wahrhaft einseitigen Optik geführt wird.
Doch beginnen wir mit den Feststellungen eines Leserbriefschreibers. Enerviert fragt dieser, ob eigentlich niemand an die Mieter und deren Probleme denke.
Nicht nur die Wohnungsmieten würden massiv ansteigen. Vielmehr seien die Mieter auch durch steigende Strompreise, Heizkosten, Erhöhungen der Krankenkassenprämien, Inflation et cetera massiv mehr belastet, das Haushaltsbudget damit kaum noch ausreichend.
Als Reaktion auf diese Stimmungslage will der Bundesrat nun den Mietzinsanstieg dämpfen. So soll insbesondere die Überwälzung der Teuerung auf die Mieten von bisher 40 Prozent auf 28 reduziert werden.
Ebenso entfällt für den Vermieter die Möglichkeit der pauschalen Weiterverrechnung der allgemeinen Kostensteigerungen. Neu muss hier das effektive Ausmass nachgewiesen werden.
Im Alltag bedeutet das zweierlei. Einerseits greift der Bundesrat in ein seit Jahren bewährtes und austariertes System ein, und andererseits baut er die Bürokratie zulasten der Vermieter weiter aus.
Und damit zurück zur «NZZ» und zur öffentlichen Diskussion. Die vorherrschende Optik ist von einer erstaunlich einseitigen Optik geprägt. So wird die Ausgangslage der Vermieter schlicht ausgeblendet.
Haushaltsbudget der Vermieter kommt auch unter Druck
Zu Recht schreibt der Hauseigentümerverband Schweiz: «Es ist nicht sachgerecht, die Steigerungen der Lebenshaltungskosten, welche die ganze Bevölkerung treffen, den Eigentümern und Vermietern anzulasten.»
Im Klartext leidet der Vermieter genau gleich wie der Mieter unter steigenden Kosten. Auch sein Haushaltsbudget kommt unter Druck.
Kommt noch hinzu, dass er mit dem in die Liegenschaft investierten Kapital ein persönliches Risiko trägt, im Gegensatz zum Mieter, der seine Kisten jederzeit packen und weiterziehen kann.
Eine politisch ausgewogene Lösung muss damit beiden Seiten, also Mietern und Vermietern, in ihren Anliegen Rechnung tragen. Und hier sind erfahrungsgemäss planwirtschaftliche Ansätze, wie sie der Bundesrat mit seinen Vorgehensvorschlägen plant, wenig zielführend.
«Vermehrtes Bauen in die Höhe und in die Tiefe»
Was ist also konkret zu tun? Zwei Punkte seien an dieser Stelle erwähnt. Um erstens steigende Mietkosten wegen zu wenig freier Wohnungen zu vermeiden, ist das Angebot, das heisst die Wohnbautätigkeit, zu fördern.
Zuoberst auf der Traktandenliste steht die Verdichtung, auf der bestehenden Fläche ist mehr Wohnraum zu schaffen. Die Stichworte dazu heissen vermehrtes Bauen in die Höhe und in die Tiefe, höhere Ausnützungsziffern, Lockerung des Denkmalschutzes, bessere Nutzung von brachliegenden Flächen, Erleichterung von Umnutzungen und Ersatzneubauten.
Zweitens ist der fünften Landessprache, nämlich der Einsprache, Einhalt zu gebieten. Damit sei nicht einer Aufweichung unserer Rechtsprechung das Wort geredet. Hingegen gilt es, querulatorische Einwendungen zu vermeiden.
Denkbar wäre beispielsweise die Hinterlegung einer Kaution, deren Rückzahlung verwirkt ist, wenn die Einsprache abgelehnt wird. Das würde vermutlich die Zahl der Einsprüche reduzieren und insbesondere auch die dringend benötigte Beschleunigung der Verfahren insgesamt beschleunigen.
Neue Vorgaben in der Mietpraxis sind verfehlt
Zur Bekämpfung der Wohnungsnot und der hohen Miet- und Bodenpreise werden vor allem von linker Seite staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt verlangt.
Allerdings sind die geltenden «Spielregeln» der Mietzinsanpassungen transparent und beiden Mietparteien vertraut.
Neue Vorgaben und Erschwerungen in der Mietpraxis sind deshalb verfehlt und führen letztlich auch wieder zu neuen Kosten.
Zur Person: Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände, darunter auch das Nuklearforum Schweiz, und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
