13. AHV-Rente

Martin Candinas (Mitte) zur 13. AHV-Rente: «Wer soll das bezahlen?»

Martin Candinas
Martin Candinas

Chur,

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente erfreut sich grosser Beliebtheit. Jedoch würde ein Ja die nachhaltige Finanzierung der AHV gefährden. Ein Gastbeitrag.

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Der Bündner Nationalrat Martin Candinas (Mitte) war letztes Jahr Nationalratspräsident. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 3. März stimmt die Schweiz über die 13. AHV-Rente ab.
  • Was zunächst gut klingt, wird sich in der Praxis als teuer und höchst unsozial entpuppen.
  • Eine solche Rentenerhöhung mit der Giesskanne gefährdet eine nachhaltige AHV-Finanzierung.
  • Dies schreibt der Bündner Nationalrat Martin Candinas (Mitte) in seinem Gastbeitrag.

In gut zwei Wochen stimmen wir über die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Die Umfragen deuten auf eine Mehrheit für das Anliegen hin. Auf den ersten Blick mag das auch ganz verständlich sein – wer möchte schliesslich nicht einfach so mehr Geld bekommen?

Was dabei jedoch immer wieder ausgeklammert wird – vor allem von den Initianten – ist die Finanzierung dieses grosszügigen Zustupfs. Wieder einmal wollen gewisse Kreise Geld, welches nicht da ist, nach dem Giesskannenprinzip ausgeben. Wer dies bezahlen soll, wird offengelassen.

Die AHV gehört zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften der Schweiz. Deshalb müssen wir auch Sorge zu ihr tragen. Das bedeutet, nicht nur die kommenden zehn Jahre im Blick zu haben, sondern langfristig zu denken. Mit der vom Volk im September 2022 angenommenen Reform AHV 21 konnten wir die Finanzierung für die nächsten Jahre stabilisieren.

Bevölkerung wird immer älter – Finanzierung der AHV immer schwieriger

Doch die langfristige Finanzierung unserer Sozialwerke stellt die Schweiz weiterhin vor grosse Herausforderungen. Denn die Bevölkerung wird immer älter. Diese erfreuliche Entwicklung stellt das Verhältnis zwischen der erwerbs- und nichterwerbstätigen Bevölkerung vor Herausforderungen.

Die Anzahl der Erwerbstätigen, welche eine pensionierte Person finanzieren, nimmt laufend ab. Das führt dazu, dass schon im Jahr 2033 die Ausgaben der AHV deren Einnahmen massiv übersteigen.

13. ahv-rente
Die Finanzierung einer 13. AHV-Rente lassen die Initianten völlig offen. Ein grosser Kritikpunkt der Gegner. - keystone

Die Initiative verschlimmert diese Situation zusätzlich. Sie macht die Stabilisierung, welche wir durch AHV 21 vorläufig erreicht haben, zunichte. Sie würde Mehrkosten von 5 Milliarden Franken verursachen – jährlich!

Diese Kosten sind mehr als dreimal so hoch wie die Einsparungen, welche die Erhöhung des Rentenalters der Frauen eingebracht haben. Die AHV würde bei Annahme dieser Initiative ab dem ersten Jahr der Einführung mehr ausgeben, als sie einnimmt.

13. AHV-Rente: Finanzierung unklar

Logisch weitergedacht müsste das Loch, welches eine 13. AHV-Rente aufreisst, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und über höhere Lohnbeiträge finanziert werden. Was das bedeutet, weiss jede Schweizerin und jeder Schweizer: Es kommt weniger Geld ins Portemonnaie und bei jedem Einkauf wird das Budget kleiner.

Die Preise von Grundnahrungsmitteln, Verkehr und Freizeitaktivitäten würden allesamt ansteigen. Besonders schwer treffen würde dies junge Familien und Alleinerziehende, also just jene, die heute schon am stärksten durch hohe Mieten und Krankenkassenprämien belastet werden.

Besonders störend ist dieser Umstand, wenn man bedenkt, dass die Initianten das Geld an alle Bezügerinnen und Bezüger der AHV verteilen wollen. So erhalten auch all jene eine 13. AHV-Rente, welche diese gar nicht benötigen. Denn Fakt ist, dass 88 Prozent der AHV-Bezügerinnen und -Bezüger nicht auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

AHV kann nicht mit Giesskanne reformiert werden

Mir ist es ein grosses Anliegen, dass man in der Schweiz einen möglichst sorgenfreien Lebensabend nach der Pensionierung geniessen kann. Wo allfällige Lücken bestehen, müssen diese punktuell und gezielt geschlossen werden. Ich wehre mich aber gegen eine Lösung mit der Giesskanne, die erreichte Verbesserungen in der Finanzierung der AHV umgehend zunichtemacht.

Sind Sie für eine 13. AHV-Rente?

Die AHV muss langfristig und nachhaltig finanziert sein. Das ist im Interesse aller Generationen. Bei einer pauschalen Rentenerhöhung, wie sie die Initiative für eine 13. AHV-Rente fordert, ist die Finanzierung für unsere Gesellschaft weder nachhaltig noch sozial.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, am 3. März 2024 ein klares Nein zu dieser teuren, gefährlichen und unsozialen Initiative in die Urne zu legen.

***

Zum Autor: Martin Candinas (Mitte) ist Nationalrat aus Graubünden. 2022/23 war er Nationalratspräsident.

Kommentare

User #588 (nicht angemeldet)

Da frage ich mich schon, für was bezahlen wir die Politiker. Sie habe in den letzten Jahren das Problem der Altersvorsorge immer vor sich her geschoben. Nun kommt die Forderung vom Volk oder volksnahen Organisation, damit die Politik endlich ins Handeln kommen muss. Und die Forderung wird von den überbezahlten Politiker bekämpft, um vom eigenen Versagen abzulenken. Vieles hat sich in den letzten Jahren verändert (leider vieles ins Negative). Aber das Finanzierungssystem der Altersvorsorge nicht. Es wäre vielleicht mal von Nöten darüber nachzudenken. Es gibt sicher noch andere Möglichkeiten als Lohnprozente usw. Es sind nicht die Rentner, die dem Staat auf der Tasche liegen. Es sind die, die nie AHV-Beiträge einbezahlt haben, aber sich vom Sozialstaat Schweiz aushalten lassen. Dazu kommt noch, dass die Schweizer Politiker; aus Geltungsdrang, das Volksvermögen der Schweiz im Ausland verschleudern. Darum ein JA zur 13. AHV.

Maexwell

NR. M Candinas, Mitte Partei (CVP) es ist ja traurig, dass sie als Bergler (wie auch Ogi) gegen eine 13. AHV Rente sein können. Ihre Stimmen holten sie bei den älteren Jahrgänge und jetzt als lächender Christ den Wähler in den Rücken fallen, wo die 13. Rente am nötigsten brauchen. Wie so hatten sie keinen Gegenvorschlag im Parlament verlangt. Zum Beispiel die unterste AHV Rente auf min. Fr.2'300.00 monatlich anheben, damit gebe es ja keine Giesskanneverteilung und erst noch eine Entlastung der EL Rente. Oder Steuer frei! Usw. Nein von Seite der Regierung kam nichts. Aber jetzt den Wähler und Innen Angst vor der Wahl ein jagen und die alt BR. vor den Karren spannen, hoffentlich wird diese Rente angenommen! Könnte meinen, dass es im Bundeshaus gleich zu geht, wie bei den Kartoffen, wenn sie im Dreck sind gehen die Augen auf!

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