Mitte-Candinas zum Mediengesetz: Paket ist sinnvolle Investition
Mitte-Nationalrat Martin Candinas spricht sich für das Mediengesetz aus. Die Investition in eine vielfältige Medienlandschaft sei sinnvoll. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Im neuen Mediengesetz würden vor allem kleinere Medien mit Steuergeldern unterstützt.
- Eine sinnvolle Investition, findet Martin Candinas (Mitte) in seinem Gastbeitrag.
- Die vielfältige Medienlandschaft sei eine Stärke der Schweiz, die erhalten werden müsse.
Die Schweiz ist einzigartig. Unser Land zeichnet sich durch eine ungemeine Vielfalt aus, sprachlich, kulturell und geografisch. Einzigartig ist die Schweiz auch wegen unseres politischen Systems. Dieses muss im Zusammenspiel mit den direktdemokratischen Volksrechten ausgewogene, tragfähige Lösungen zu Tage bringen.
Vielfältig ist auch unsere föderale Struktur. Dieses System führt gemäss dem Subsidiaritätsprinzip zu einer effizienten Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Es fördert einen gesunden innerschweizerischen Wettbewerb genauso, wie es Ausgleiche zwischen urbanen Ballungsräumen und strukturschwachen Regionen schafft.
Das sind Standortvorteile, die uns stark machen und differenzieren, dies auch im internationalen Vergleich. Ein Pfeiler dieses Erfolgsmodells ist unsere Medienlandschaft. Wir brauchen für unsere direkte Demokratie starke, unabhängige, qualitativ hochstehende und verlässliche Medien. In kaum einem anderen Land gibt es so viele Regionalzeitungen, so viele lokale Radio- und Fernsehstationen; eine derart vielfältige journalistische Berichterstattung für die einzelnen Regionen.
Schweizer Medien stehen vor grossen Herausforderungen
Trotz ihrer immensen Bedeutung für die politische Meinungsbildung und das Geschehen in den Regionen stehen Schweizer Medien vor gewaltigen Herausforderungen. Die Einnahmen aus Inseraten sinken seit Jahren dramatisch. Das Geld wandert ab zu Internetriesen wie Google, Facebook, Apple und Amazon.
Die Konzentration in der Medienlandschaft nimmt zu. Seit 2003 sind in der Schweiz rund 70 Zeitungen verschwunden. Trotzdem lesen noch heute mehr Menschen Print als online.
Der Leserstrom verschiebt sich aber zunehmend. Mit einem grossen Nachteil: Die Zahlbereitschaft für journalistische Inhalte im Internet ist viel zu gering, gerade auch für die regionale Berichterstattung.
Damit kommt das Geschäftsmodell für hochwertigen, neutralen und informativen Journalismus massiv unter Druck. Die Konzentration in der Medienlandschaft nimmt zu und bereits jetzt drohen einzelne Regionen medial komplett von der Bildfläche zu verschwinden. Weder nationale Zeitungen noch internationale Internetriesen werden diese Lücke füllen. Und was medial keine Bühne bekommt, findet schlichtweg nicht mehr statt.
Fünf zentrale Punkte sprechen für das Mediengesetz
Bundesrat und Parlament haben die Zeichen der Zeit erkannt und mit dem Medienpaket eine gut austarierte Vorlage verabschiedet. Für mich sind fünf Punkte zentral, welche das Medienpaket zu einer idealen Lösung machen, unsere demokratierelevante Medienlandschaft zu erhalten und zu stärken:
- Es stellt die flächendeckende Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften sicher, berücksichtigt gleichzeitig aber auch Onlinemedien.
- Es ist liberal ausgestaltet und orientiert sich daran, wie die Medienunternehmen im journalistischen Markt bestehen.
- Es respektiert die Unabhängigkeit der Medien, von der WOZ bis zur Weltwoche.
- Es unterstützt kleinere Medien proportional deutlich stärker. Davon profitieren insbesondere regionale und lokale Unternehmen, die den Rückgang der Inserate und dem Wandel in der Mediennutzung existenziell zu spüren bekommen.
- Es ist auf sieben Jahre befristet.
Das Medienpaket ist eine pragmatische Lösung für ein drängendes Problem: ausgewogen, wirkungsvoll, gut.
Sagen wir am 13. Februar 2022 Ja zur Meinungsvielfalt und zu lebhaften Debatten in den Kantonen und Gemeinden. Ja zu einer medialen Grundversorgung. Ja zu einer regionalen Berichterstattung aus der Region für die Region.
Geben wir dem lokalen Gewerbe, dem Sport, der Politik und der Kultur eine Bühne. Das Medienpaket ist nichts anderes als eine Investition in das Erfolgsmodell Schweiz!
Zum Autor: Martin Candinas (41) ist Bündner Nationalrat für die Mitte-Partei und lebt in Chur.
