Schneider-Schneiter: OECD-Steuer für stabile & rechtssichere Schweiz

Mit der OECD-Mindeststeuer hat die Schweiz eine epochale Gelegenheit, mehr Stabilität zu schaffen. Gastbeitrag von Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte).

Die Mitte Elisabeth Schneider-Schneiter — Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte). - zVg

Das Wichtigste in Kürze

Ein Ja zur OECD-Mindeststeuer schafft mehr Stabilität für die Schweiz.
Ohne Umsetzung droht ein Steuerverlust und ein Wettbewerbsnachteil für unser Land.
Von der Steuerreform sind Grossunternehmen betroffen, für die KMU ändert sich nichts.

Krieg, Pandemie, Klimakrise, Versorgungsengpässe, Stromknappheit, Bankenwanken, Blockdenken – die Welt steht Kopf. Umso mehr müssen wir in der Schweiz festen Boden unter den Füssen behalten. Dazu brauchen wir vor allem eines: Stabilität.

Die OECD-Steuerreform ist eine epochale Gelegenheit, diese zu schaffen. Epochal, weil die Schweiz damit jene Rahmenbedingungen mitgestaltet, auf die ein Staat unbedingt selbst die Hand draufhalten sollte – nämlich die Besteuerung leistungsstarker Unternehmen.

Die 140 Staaten – darunter die Schweiz – haben das stabilisierende Potenzial dieser Chance erkannt und sich auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Grossunternehmen geeinigt. Wir sind also mittendrin: Mitten in der politischen Umsetzung, mitten im Wirtschaftsumfeld Europa und mitten im Steuervisier der internationalen Gemeinschaft.

Mit der OECD-Mindeststeuer sollen Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. In der Schweiz betrifft das rund 200 global tätige Schweizer Grossunternehmen und etwa 2000 hier ansässige ausländische Firmen. Für KMU und rein inländische Unternehmen ändert sich nichts.

«Chance auf Stabilität dürfen wir nicht aus der Hand geben»

Die EU führt die OECD-Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 ein. Setzen wir sie in der Schweiz nicht um, so können andere Länder Schweizer und hier domizilierte Unternehmen nachbesteuern. Mit anderen Worten: Wir würden substanzielles Steuersubstrat verschenken.

Und wir würden unseren staatlichen Leistungen und unserer Wettbewerbsfähigkeit den Boden entziehen. Das dürfen wir nicht zulassen. Schliesslich soll dieses Geld der Schweizer Gesellschaft zugutekommen.

Wie wollen Sie bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer abstimmen?

Die Mitte, FDP, GLP, SVP, EVP, Wirtschaftsverbände sowie Gemeinde- und Städteverband sagen laut und deutlich JA zur OECD-Gewinnsteuer am 18. Juni 2023. Das ist die Stimme einer breiten Allianz überparteilicher Natur. Diese Chance auf Stabilität dürfen wir schlicht nicht aus der Hand geben.

Zur Autorin: Elisabeth Schneider-Schneiter ist Nationalrätin für die Mitte des Kanton Basel-Landschaft. Sie sitzt im Co-Präsidiums des Ja-Komitees zur OECD-Mindeststeuer, ist Präsidentin der Handelskammer beider Basel und Vorstandsmitglied der Economiesuisse.